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Handbuch Politik

Wie funktioniert kommunale Selbstverwaltung

Mit unserem "Handbuch Politik" versuchen wir darzustellen, wie unsere Gemeinde in Selbstverwaltung "funktioniert" bzw. "funktionieren sollte".

 

Wenn man sich mit Kommunalpolitik beschäftigt, tauchen unweigerlich Fragen auf wie z.B. "Wer macht da eigentlich was?", "Welche rechtlichen Grundlagen gibt es?" oder "Wie kann ich mich informieren und einbringen?".

 

Diese und andere Fragen wollen wir beantworten und gleichzeitig darstellen, warum auch Gemeindepolitik manchmal komplizierter ist, als man sich es wünschen würde.

 

Diese Seiten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kritik und Hinweise sind jederzeit willkommen.

 


 

Wer macht eigentlich was?

die handelnden Personen/ Gremien im Überblick

 

Gemeindevertretung

 

Die Gemeindevertretung wird für die Dauer von fünf Jahren direkt gewählt und besteht in Woltersdorf zur Zeit aus 17 Abgeordneten plus Bürgermeister. Sie stellt das wichtigste Organ der Gemeinde dar. Ihr fallen u.a. zu folgenden Punkten Entscheidungskompetenzen zu:
- allgemeine Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll
- Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen einschließlich ihrer Anlagen, des Flächennutzungsplans und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
- Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie die Übertragung von Aufgaben auf das Amt
- Haushaltssatzung, die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung, das Haushaltssicherungskonzept
- Investitionsprogramm und die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
- Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung öffentlicher Einrichtungen
- Beteiligung der Gemeinde an privatrechtlichen Unternehmen und sonstigen Einrichtungen einschließlich der Änderung der Geschäftsanteile und des Geschäftszwecks, die Gründung, Auflösung und Veräußerung solcher Unternehmen und Einrichtungen sowie die Mitgliedschaft in Vereinen
- Entscheidung über Art und Umfang der Beteiligung der Unternehmen, an denen die Gemeinde mehr als ein Viertel der Geschäftsanteile hält, an weiteren Unternehmen, - die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und sonstigen Verbänden und Vereinigungen, den Abschluss von Städtepartnerschaften und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen

 

Bürgermeister

 

Der Bürgermeister ist Beamter auf Zeit, er wird für acht Jahre direkt gewählt. Der Hauptverwaltungsbeamte vertritt die Gemeinde Woltersdorf rechtlich und repräsentiert sie nach außen. Seine Aufgaben sind die Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses, der Vollzug der Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses, Entscheidungen bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung.

 

Gemeindeverwaltung (Rathaus)

 

Amtsfreie Gemeinden wie Woltersdorf bilden eine eigene hauptamtliche Verwaltung, die sozusagen der Dienstleister für die Bevölkerung ist und die verschiedenen Amtsaufgaben wahrnimmt und dabei u.a. die Beschlüsse der Gemeindevertretung unter Leitung des Bürgermeisters umsetzt. So profitieren die Bürger in Woltersdorf davon, dass sie z.B. Bau-, Ordnungs- oder Sozialangelegenheiten direkt im Ort klären können.
Unsere Verwaltung gliedert sich momentan in die Bereiche Haupt-/ Personalamt (u.a. Personalangelegenheiten, Ausbildung, Kindergeld), Kämmerei (u.a. Liegenschaften, Steuerangelegenheiten), Soziale Dienste/ Ordnungsangelegenheiten (u.a. Ordnungsangelegenheite, Freiwillige Feuerwehr, Einwohnermeldewesen) und Bau-/ Planungsamt (u.a. Bauantragsverfahren, Sanierung).

 


 

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es?

Rechte & Pflichten eines jeden Einzelnen

 

Grundlage des Handelns der einzelnen Personen und Gremien sind neben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg insbesondere noch die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Gemeinde Woltersdorf. Daraus ergeben sich für alle u.a. folgende Rechte und Pflichten.

 

Der Gemeindevertreter hat als gewählter Volksvertreter in erster Linie das Recht, in der Gemeindevertretung und in Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, das Wort zu ergreifen und durch Vorschläge, Fragen und Anträge Politik aktiv mitzugestalten. Auch darf er in Ausschüssen, wo er nicht Mitglied ist, in nichtöffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Auch kann ein Gemeindevertreter vom Hauptverwaltungsbeamten Auskunf und Akteneinsicht in allen gemeindlichen Angelegenheiten einfordern.
Dem gegenüber steht in erster Linie die Teilnahmepflicht an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse sowie in gewisser Weise Verschwiegenheitspflicht, Mitwirkungsverbot u.a. ($ 31 Kommunalverfassung)

 

Eine Fraktion kann innerhalb der Gemeindevertretung von mindestens zwei Mitgliedern gebildet werden. Fraktionen werden im Gegensatz zu Einzelpersonen bei der Bildung von Ausschüssen berücksichtigt.

 

Ausschüsse werden zur Vorbereitung von Beschlüssen inkl. möglicher Beschlussempfehlungen und zur Kontrolle der Verwaltung durch die Gemeindevertretung gebildet ($ 43 Kommunalverfassung). In Woltersdorf haben wir momentan einen zeitweiligen Ausschuss (Flächennutzungsplan) und die ständigen Ausschüsse für "Soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit", für "Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr" und für "Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung".
Der Hauptausschuss hat die Arbeiten der Ausschüsse aufeinander abzustimmen und zu jeder Stellungnahme der anderen Ausschüsse eine eigene Stellungnahme abgeben ($ 50 Kommunalverfassung).

 

Sachkundige Einwohner werden durch die einzelnen Fraktionen in die verschiedenen Ausschüsse berufen und haben dort ein aktives Teilnahmerecht, d.h., dass sie das Wort ergreifen dürfen und so durch aus die Arbeit eines Ausschusses prägen können. Bei Abstimmungen haben sie allerdings kein Stimmrecht.

 

Die Rechte und Pflichten des hauptamtlichen Bürgermeisters sind in den $$ 53-58 der Kommunalverfassung geregelt. Wichtig aus unserer Sicht ist hierbei die Aufgabe des "Geschäftsführers" des Rathauses. Dabei spielt das Vorbereiten und Umsetzen von Beschlüssen der Gemeindevertretung eine wichtige Rolle. Durch die Doppelfunktion des Bürgermeisters als Leiter der Verwaltung und stimmberechtigtes Mitglied der Gemeindevertretung hat er eine starke Position in der Gemeinde und starken Einfluss auf deren Entwicklung.

 

Der einzelne Bürger hat dem Anschluss- und Benutzungszwang (Anschluss von z.B. Wasser und Kanalisation und Benutzung der Anschlüsse) folgende Rechte, die in der Kommunalverfassung nachzulesen sind: Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner (§ 13), Einwohnerantrag (§ 14), Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (§ 15), Petitionsrecht (§ 16) und Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten (§ 17).
Natürlich kann jeder Einwohner auch an den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse teilnehmen. Hierbei sei noch einmal darauf hingewiesen, dass sie als Zuhörer nicht das Wort ergreifen dürfen und die Sitzungen nicht stören dürfen und auch keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben dürfen (§ 4 Geschäftsordnung Woltersdorf)

 


 

Wie entsteht ein Beschluss?

von der Idee bis zum Beschluss

 

Die Gemeindeverwaltung trifft ihre Entscheidungen durch Beschlüsse, diese stellen eine Entscheidung in Sachfragen dar. Der Beschlussfassung gehen eingehende Beratungen in der Gemeindevertretung bzw. in Ausschüssen voraus. Dabei ist es möglich, dass bestimmte Sachfragen von einem Ausschuss an einen anderen Ausschuss verwiesen werden. Ein Ausschuss berät bzw. diskutiert ein zur Entscheidung stehendes Thema ausführlich und spricht letztlich eine Beschlussempfehlung aus. An diese Beschlussempfehlung ist die Gemeindevertretung nicht gebunden. Auch kann der Hauptausschuss zum Thema eine eigene und auch andere Beschlussempfehlung fassen.
Zum Beschluss reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung oder einer Fraktion ist namentlich abzustimmen.
Anträge zur Beschlussempfehlung bzw. zur Fassung eines Beschlusses können einzelne Personen/ Gremien/ Fraktionen stellen bzw. werden auch von den verschiedenen Ämtern der Gemeindeverwaltung eingebracht.

 


 

Wie finanziert sich Woltersdorf?

Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde

 

Für die Finanzierung einer Gemeinde sind vorausschauende Planungen und ein sorgsamer Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln notwendig. So wird jedes Jahr ein Haushaltsplan aufgestellt, in dem die geplanten Investitionen für das aktuelle Haushaltsjahr und Auswirkungen der geplanten Ausgaben auf die Folgejahre dargestellt sind. Für den Haushalt können die einzelnen Ämter der Verwaltung ihre Mittel anmelden.

 

Die Gemeindevertretung ist für den Beschluss des Haushaltsplanes verantwortlich und muss sehr sorgsam die Planungen überwachen und ggf. Streichungen vornehmen, um einen ausgeglichen Haushalt zu gewährleisten.
Vorausschauend ist es wichtig, anstehende Großprojekte so einzuplanen, dass in den Folgejahren keine größeren Fehlbeträge entstehen.

Im Nachhinein kann am Ergebnis eines Jahres festgemacht werden, wie gut und realistisch die Planungen waren. So führt eine eher zurückhaltende Planung von Einnahmen, aus der sich ein leichter Fehlbetrag im Haushaltsplan ergibt, u.U. zu einem Überschuss im tatsächlichen Ergebnis.
Aus solchen Überschüssen werden Rücklagen gebildet, die notwendig sind, um tatsächlich entstehende Fehlbeträge anderer Haushaltsjahre auszugleichen.

 

Einnahmen erzielt die Gemeinde Woltersdorf durch Investitionszuweisungen, Laufende Zuweisungen, Gebühren und Steuern. Wichtigste Einnahmenquelle ist dabei die Einkommenssteuer.
Ausgaben enstehen u.a. durch Kosten für das Personal der Gemeindeverwaltung, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Baumaßnahmen und Zinsen für aufgenommene Kredite.

Einen guten Überblick über die Arbeit der Gemeindevertretung zum Thema Finanzen finden sich in unseren Berichten aus den Sitzungen des Finanzausschusses.