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Kitakapazitäten

Problematik der fehlenden Kitakapazitäten in Woltersdorf

Die Problematik der fehlenden Kitakapazitäten in Woltersdorf

 

Das Thema Kitakapazitäten beschäftigt Gemeindevertretung und -verwaltung tatsächlich seit Jahren und ist immer noch aktuell! Die neue AWO Kita "Kinderparadies" am Rathaus ist in Betrieb und seit Mitte 2014 in Vollbetrieb ausgelastet. Also - alles richtig gemacht. Und das bei so viel (unsinnigem) Widerstand. Ein Jahr später liest sich der folgende aktuelle Stand von Mai 2013 im Rückblick noch einmal ganz anders. Wir möchten Ihnen diese Zusammenfassung von damals nicht vorenthalten. Lesen Sie selbst!

 


 

Seit Jahren schon beschäftigt die Erzieher in den Einrichtungen, die Mitarbeiter der Verwaltung und natürlich auch die Gemeindevertretung und ihre Fachausschüsse das Thema der Überbelegung in den vorhandenen Einrichtungen, der nicht abebben wollende Zuzug junger Familien nach Woltersdorf und auch die gegen den Trend sehr kinderreichen Familien im Ort.

 

Der Drang nach neuen Kapazitäten erhöhte sich in den Jahren 2011 und 2012 noch einmal deutlich, weshalb nach langer, intensiver und auch oft kontroverser Diskussion der Beschluss für den Umbau des ehemaligen Supermarktes im Ortszentrum gefasst wurde. Nachdem der Bürgermeister Beschlüsse verzögerte, für rechtswidrig erklärte, doch wieder fassen ließ und letztlich ein Interessenbekundungsverfahren forcierte und auswertete, steht seit Dezember 2012 fest: Die AWO wird eine zweite Einrichtung im Ort in den Räumlichkeiten des ehemligen Supermarktes im Ortszentrum betreiben. Wir möchten noch einmal festhalten, dass der Umbau der Weinbergstraße mit U3 Fördermitteln kein gangbarer Weg war, da Schulräume vernichtet worden wären ohne neue Kitaplätze zu schaffen. Weitere Alternativen wurden der Gemeindevertretung nicht vorgestellt. Letztlich brachte das Interessenbekundungsverfahren zwei Bewerber, die mit gleichem Konzept (Umbau erfolgt duch Investor und wird auf zehnjährigen Mietvertrag umgelegt) aber unterschieldichen Objekten (AWO mit dem Supermarkt im Ortszentrum und Independent Living mit dem "Alten Krug") ca. 90 neue Kitaplätze schaffen wollten. Nach Prüfung aller Unterlagen empfahl die Verwaltung der Gemeindevertretung, den Zuschlag der Arbeiterwohlfahrt zu geben. Hauptgrund war für die Fachleute der Verwaltung vor allem auch unklare Baukosten für die Sanierung des "Alten Kruges", was zu empfindlichen Mehrbelastungen für den Haushalt hätte führen können. Das Konzept der AWO schien ausgereifter und schnell umsetzbar.

 

Hoffen wir, dass die Kita im Spätsommer dann tatsächlich an den Start geht und auch die letzten Kritiker überzeugt!

 

Hier finden Sie den Grundriss der geplanten Kita als hochauflösendes PDF.
Wir danken der Künzel-Gifhorn-Planungsgesellschaft mbH für die Bereitstellung der Datei zur Veröffentlichung.

 

Im Folgenden erhalten Sie eine chronologische Auflistung der letzten Monate, d.h. seit dem Entschluss des politischen Raumes, das Problem umfassend anzupacken und eine Lösung zu finden. Diese Chronik ist eine Zusammenfassung unserer Berichte aus den verschiedenen Ausschüssen und wird von Zeit zu Zeit ergänzt. Aktueller Stand der Zusammenfassung ist Mai 2013. Wir möchten dieses besondere Thema auf diesen Seiten begleiten, bis eine Lösung gefunden ist.

 


 

Zusammenfassung U3 Umbau Weinbergstraße/ Problem der Kitakapazitäten aus Sicht des Woltersdorfer Bürgerforums (WBF)

 

16. Sitzung SDO 09.03.2011

 

TOP5: Aufgrund des Themas "Auslastung der Kindertagesstätten" hatten sich einige interessierte Eltern als Zuhörer eingefunden. Bekanntermaßen haben alle drei Kitas im Ort seit Jahren das Problem, dass durch eine erhöhte Auslastung die Qualität der Arbeit leidet und in diesem Jahr nicht allen Anträgen z.B. auf eine Betreuung im "Schulhort" in der Weinbergstraße entsprochen werden kann. Alle Kitas führen Wartelisten und können teilweise Anträgen von Eltern auf Betreuung des neugeborenen Geschwisterkindes nicht folgen. Für interessierte junge Familien, die nach Woltersdorf ziehen wollen, sind Stand heute gar keine Kapazitäten vorhanden. Auch muss noch einmal deutlich gesagt werden, dass die genehmigten Kapazitäten deutlich niedriger liegen und nur durch Ausnahmegenehmigungen des Landesjugendamtes, welche Mitte des Jahres auslaufen, die Situation gerade noch lösbar ist. Alle, die auch aufgrund der Ankündigung von Herrn Langen in der letzten Sitzung, dieses Mal auf konkrete Vorschläge aus der Verwaltung gehofft hatten, wurden enttäuscht. Zwar stellte Herr Langen die Situation noch einmal dar und deutete (auch zeitnahe) Lösungen an, konkret wurde er leider nicht. Warum nicht? Nach kurzer intensiver Diskussion, in der u.a. Wolfgang Stock (CDU) noch einmal seinen Unmut äußerte und an die kommunalen Pflichtaufgaben erinnerte, wurde die Verwaltung per Beschluss beauftragt, innerhalb der nächsten vierzehn Tage mit allen Trägern inkl. der freien Schule das Gespräch zu suchen, um alle Möglichkeiten zur Nutzung anderer freistehender Räumlichkeiten im Ort zu nutzen.

 

17. Sitzung SDO 11.05.2011

 

TOP7: Information und Diskussion zur mittelfristigen Planung bei Kindertagesstätten in der Gemeinde Woltersdorf

 

Herr Langen erläuterte anhand von aktuellen Belegungs- und Bedarfszahlen die Versorgungssituation in Woltersdorf. Demnach ergibt sich ein Saldo von 103 fehlenden Plätzen, wenn man die ursprünglich genehmigten Kapazitäten berücksichtigt, und weitere fehlende 43 Plätze im U3 (das sind die Kinder unter 3 Jahren) Bereich, wenn der Versorgungsgrad von 100% sichergestellt werden soll. Für den Hortbereich wird von einem ausreichenden Angebot gesprochen. Dem muss von meiner Seite aus widersprochen werden. In der AWO Kita werden für den Hortbereich erstmal auf zwei Jahre befristete Verträge angeboten, um die Auslastung perspektivisch zu reduzieren. Damit entsteht auch hier Handlungsbedarf. Um die o.a. Überbelegung zu reduzieren bzw. den Versorgungsgrad zu erhöhen, werden mehr als 500 qm Hauptnutzfläche benötigt. Herr Langen schlägt vor, für konkrete Objekte einen Kriterienkatalog zu entwerfen, um je nach Gewichtung der Kriterien eine Entscheidungsgrundlage für mögliche Investitionsobjekte zu erhalten. In den nächsten Sitzungen werden diese Kriterien sicherlich diskutiert werden müssen. Im letzten Hauptausschuss wurden Haushaltsmittel in Höhe von 3.000 Euro für die Beauftragung eines Planers für die Erstellung von Antragsunterlagen für Fördermittel im Rahmen des sogenannten U3 Förderprogrammes beschlossen. Diese Förderung wurde im Sozialausschuss noch einmal diskutiert. Demnach werden u.U. Neu- bzw. Umbauten in Höhe von 90%, aber maximal knapp 9.000 Euro pro Kitaplatz, gefördert. Frau Kilian (SPD) führte aus, dass diese Förderung auch tatsächlich nur für Plätze im U3 Bereich gilt und aus ihren Erfahrungen bei Neubauten Kosten von deutlich über 20.000 Euro pro Platz entstehen. Damit relativiert sich für uns die Wichtigkeit dieses Förderprogrammes und wir fordern, die Diskussion über zusätzlich zu errichtende Kitakapazitäten von der Diskussion ob einer Förderbarkeit strikt zu trennen. Allein durch die Konzeptionen der örtlichen Kitas (gruppenoffenes Arbeiten, Altersdurchmischung) ist es unsinnig, reine "U3 Kapazitäten" zu schaffen und damit die Förderung für ein Objekt zu maximieren. Energisch widersprechen möchten wir als WBF allen Ansätzen in der Diskussion, wo über "Können wir uns das leisten?" gesprochen wird. Die Kinderbetreuung ist Pflichtaufgabe der Gemeinde, Kosten entstehen auch und vor allem, wenn die Woltersdorfer Kinder in anderen Gemeinden betreut werden. Bei einer Betreuung in Woltersdorf entstehen Kostenrückläufe durch Elternbeiträge für den Kitaplatz, Umlagen des Landkreises und natürlich und vor allem Einkommenssteuer durch arbeitstätige Eltern. Wir benötigen dringend zusätzliche Kapazitäten, um die bestehenden Kitas zu entlasten, die Qualität der Bildung und Erziehung in den Kitas damit wieder zu erhöhen und um Eltern wieder echte Wahlmöglichkeiten bei der Auswahl der Kita zu ermöglichen. Geeignete Objekte für die Umnutzung bzw. für einen möglichen Neubau müssen noch eruiert werden. Für die angedachte und Mitteilungsblatt bereits als feststehend suggerierte Nutzung des Flachbaus auf dem Schulgelände für die staatliche Grundschule und damit einer Entlastung des Hortes in der Weinbergstraße müssen wir als WBF ganz klar unsere Bedenken äußern. Abgesehen von dem noch zu diskutierenden tatsächlichen Nutzen für das Haus der Kleinen Strolche müssen für den Fall, dass das FAW auf die Nutzung bis 2013 verzichten kann, ganz klare vertragliche Absprachen getroffen werden, um auch dem FAW Planungssicherheit zu geben. Auch muss darüber diskutiert werden, wie mit den hohen Investitionskosten, die dem FAW für die Sanierung des Flachbaus entstanden sind, umgegangen wird.

 

18. Sitzung SDO 15.06.2011

 

TOP9: Bericht und weitere Vorgehensweise zur Kitabedarfsplanung / U3-Förderantrag

 

Herr Langen veranschaulichte in einer Präsentation mit vielen bunten Diagrammen und Kurven die Entwicklung der Kinderzahlen in Woltersdorf aus Sicht der Verwaltung. Demnach haben wir Verluste an Frauen im gebährfähigen Alter und bei den Kindern "Verluste im Zugewinn". D.h. im Klartext, seiner Meinung nach werden wir in naher Zukunft nicht mehr so viele Kinder zu betreuen haben, der Druck wird allmählich nachlassen und rechtfertig aus seiner Sicht weder den Neubau einer Einrichtung noch die langjährige Anmietung zusätzlicher Objekte. Kurzfristig wurde folgende Lösung in Abstimmung mit Grundschule, gemeindlicher Kita und FAW gefunden. Da das FAW bis Mitte 2013 die Räume im Flachbau (Baracke) nicht benötigt, werden diese übergangsweise von Grundschule und Hort genutzt. Grundvoraussetzung ist die Fertigstellung des Schulerweiterungsbaus. Schon zu Schuljahresbeginn wird eine Kitagruppe (15 Kinder) in der Weinbergstraße eröffnet, nach Fertigstellung des Schulerweiterungsbaus ziehen die Schulklassen aus der Weinbergstraße in den Flachbau um, der Bereich der jetzigen Essensausgabe wird für den Hort genutzt. In der Weinbergstraße werden gemäß Konzept altersgemischt Krippen-, Kita- und Hortkinder betreut. Die Kita im Steinwinkel wird dadurch immens entlastet.

 

Auf meine Nachfrage wurde deutlich, dass Stand heute nicht geklärt und damit sichergestellt ist, dass das FAW die Räume im Flachbau 2013 wieder nutzen kann. Bürgermeister Dr. Vogel beschrieb das mit einer Art flexiblem Raummanagement. Auch wurde auf Nachfrage deutlich, dass übergangsweise (bis zur Fertigstellung des Schulerweiterungsbaus) in der Weinbergstraße Kitabetrieb parallel zum Schulunterricht stattfinden wird. Frau Nöske versicherte, dass eine Beeinträchtigung des Unterrichtes durch den Kitabetrieb nicht stattfinden wird.

 

Letztlich wurde somit keine Lösung gefunden, aber kostengünstig für eine kurzfristige Entlastung im Kitabereich im Ort gesorgt und Zeit zur weiteren Planung gewonnen. Inwiefern der Parallelbetrieb während der Vormittagsstunden in der Weinbergstraße tatsächlich praktikabel ist, wird die Praxis zeigen.

 

19. Sitzung SDO 06.09.2011

 

nur im Bericht von Langen: Auf Anfrage von Jens Mehlitz (WBF) erläuterte Herr Langen die geplante Raumnutzung des Schulcampus und des Hauses in der Weinbergstraße. So sind die Fördermittel für den Umbau der Räumlichkeiten für die Kleinkinder (U3) noch nicht bewilligt, und es ist auch kein Zeitpunkt geplant. Man sieht dem Fördermittelbescheid aber anscheinend positiv entgegen. Aktuell wurde der Kitabetrieb in der Weinbergstraße mit zwei Vorschulgruppen parallel zum Schulbetrieb aufgenommen, zwei Grundschulklassen sind schon in den Flachbau auf dem Schulcampus gezogen. Perspektivisch wird der Hort im Flachbau eingerichtet, wenn das FAW diesen komplett geräumt hat und den Schulneubau bezogen hat. Auf explizite Nachfrage gibt es entgegen ursprünglichen Aussagen auch 2013 genügend Fläche für die angedachten Schülerzahlen, d.h., dass das FAW den Flachbau dann doch nicht benötigt - "Wir haben genügend Fläche im Schulbereich".

 

20./ 21./ 22. Sitzung nichts Neues

 

23. Sitzung SDO 14.03.2012

 

TOP6: Bericht und Information zum Antrag "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" (U3-Förderung)

 

Herr Langen stellte in einer weiteren Präsentation die mit den inzwischen bewilligten Fördermitteln geplanten Umbaumaßnahmen für das Gebäude in der Weinbergstraße vor und wollte nach einem für die kommende Gemeindevertretung (29.03.) geplanten Baubeschluss bis Ende des Jahres die Umbauten fertig stellen.

 

Zum ersten Mal wurde seitens der Verwaltung vorgestellt, was tatsächlich Inhalt der Umbauten sein soll, und welche Folgen das für die Raumnutzung und Kitakapazitäten hat.

 

Letztlich wurde diese Planung von den Fraktionen der CDU, SPD und des Woltersdorfer Bürgerforums strikt abgelehnt.

 

Warum sind wir als WBF gegen den geplanten Umbau der Gebäude?

 

Im März letzten Jahres wurde (nicht zum ersten Mal) der Bedarf an weiteren Kitaplätzen festgestellt. Alternativen wie die Nutzung des leer stehenden Plusmarktes im Ortszentrum wurden schnell verworfen. Herr Langen berichtete von dem U3 Förderprogramm und man einigte sich letztlich darauf, Fördermittel für einen Umbau in der Weinbergstraße zu beantragen. Ziel war ganz klar die Erhöhung der Kitakapazitäten im Ort.

 

Im Zuge der Bearbeitung des Fördermittelantrages wurde nie inhaltlich und zusammenhängend (Raumsituattion auf dem Schulgelände) informiert und diskutiert, jetzt ergäbe sich durch den geplanten Umbau folgende Situation. Es werden nach Umbau nicht wirklich mehr Kinder betreut als momentan in Doppelnutzung durch Schule und Hort, das Ziel der Erhöhung der Kitakapazitäten wird damit nicht erreicht. Im Gegenteil werden durch den Auszug der Schulklassen und Hortkinder in den Flachbau auf dem Schulgelände Räume belegt, die durch die Schule nicht mehr nutzbar sind. Dieser Zustand besteht durch die Bindung an die Fördermittel für die nächsten zehn Jahre. Die Grundschule und auch die FAW gGmbH werden in naher Zukunft mehr Räume benötigen, diese sind schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Darüber hinaus würde diese geplante "Lösung" 25.000 Euro kosten, die die Gemeinde an Eigenmitteln aufbringen muss.

 

Natürlich würden die geplanten Umbaumaßnahmen vor allem für die Kitaerzieher und die betreuten Kinder Verbesserungen bringen, man würde sich aber Probleme schaffen, die viel schlechter lösbar wären als die Problematik der Kitakapazitäten an sich. Dafür gilt es schnellstmöglich Alternativen und andere Ideen zu eruieren und zu diskutieren.

 

1. Sondersitzung SDO vom 16.04.2012

 

Die Sondersitzung (laut Kommunalverfassung so nicht zulässig - durch die Abgeordneten aber geduldet) hatte nur einen Tagesordnungspunkt, der lautete "Diskussion und Beschlussfassung zur Schaffung weiterer Kitaplätze unter Berücksichtigung steigender Schülerzahlen in Grund- und Gesamtschule".

 

Es ging also um den geplanten Umbau in der Weinbergstraße mit U3 Fördermitteln, womit eine kleine Verbesserung der Kinderbetreuung in der dann vollwertigen Kita in der Weinbergstraße erreicht wird, viel mehr Probleme aber in Folge zu lösen sind und somit wohl erstmalig in der Woltersdorfer Geschichte bereits genehmigte Fördermittel zurückzugeben wären. Herr Langen fasste die Situation in der Kitalandschaft noch einmal zusammen, brachte viele Ideen wieder ohne grundhafte Aufrechnung von Kosten vor und bat um Empfehlung des Ausschusses für den Umbau. Diese Empfehlung wurde letztlich mit drei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht gegeben. Die Gemeindevertretung geht also am 24.04.2012 ohne Empfehlung des Fachausschusses in die Entscheidung. Eine nach kurzer Formulierungspause zusätzliche Beschlussempfehlung wurde einstimmig gefasst, wonach die Verwaltung beauftragt werden soll, die Raum- und Platzbedarfe aller beteiligten Träger sowie die Kitabedarfsplanung jeweils für die Jahre 2012/13/14 zu ermitteln und Alternativen zur Schaffung weiterer Kitakapazitäten ergebnisoffen zu untersuchen und zu kalkulieren.

 

Unsere Meinung zum geplanten Umbau in der Weinbergstraße konnte auch am gestrigen Abend in der Diskussion nicht geändert werden. Wir lehnen diesen nach wie vor ab und argumentieren wie folgt.

 

Reduziert man die Folgen des Umbaus auf die folgenden drei Argumente, kann diesem Umbau Stand heute nicht zugestimmt. Erstens werden keine neuen Plätze geschaffen, sondern im Gegenteil mehr als dreißig Plätze „vernichtet“ (Die Anzahl der zu betreuenden Kinder beträgt Stand heute in der Weinbergstraße 116 Kinder und nach dem Umbau 80-85 Kinder). Diese Reduzierung soll dadurch kompensiert werden, dass Räume auf dem Schulgelände (Flachbau) für eine unbestimmte Zeit für die Hortbetreuung genutzt werden. Kosten für diesen Schritt sind unklar. In Summe ein Zuwachs an Kitaplätzen wird es nur, weil entgegen der eigentlichen Planung die erhöhte Kapazität im Steinwinkel beibehalten wird. Das eigentliche Problem der zu geringen Kitakapazitäten ist also nicht gelöst und muss auch nach einem möglichen Umbau U3 umgehend angegangen werden. Zweitens wird ein künstliches Raumproblem geschaffen. Durch den Umbau sind die Räume in der Weinbergstraße für zehn Jahre (Bindung an Fördermittel) nicht mehr als Schulräume nutzbar, der Grundschule werden Räume entzogen. Durch die Nutzung von Räumen auf dem Schulgelände (Flachbau) für die Hortbetreuung wird das Raumproblem für unbestimmte Zeit verschärft. Alle bisherigen Planungen für die Raumnutzungen auf dem Schulgelände (inkl. Weinbergstraße) sahen immer eine Nutzung für Grundschule und weiterführende Schule vor. Drittens sind alle Ideen, die ständig wechseln bzw. von der Verwaltung neu eingebracht werden, weder diskutiert noch finanzielle Folgen und Belastungen ungeklärt. Dazu bestehen viele unbeantwortete Fragen (siehe Fragenkatalog). Lassen wir es beim Status quo, verschärfen wir nicht weiter das Raumproblem auf dem Schulgelände, und die Weinbergstraße bleibt für die Nutzung als Schulstätte erhalten. Eine zeitweilige Schaffung von zusätzlichen Hortplätzen in Räumen auf dem Schulgelände, durch Anbau in der Weinbergstraße oder Einführung einer offenen Ganztagsschule muss natürlich weiter diskutiert werden und entstehende Effekte und Kosten detailliert dargestellt werden. Eltern wollen schulnahe Hortbetreuung. Es ist zu prüfen, inwiefern diese Erhöhung der Hortkapazitäten ausreichend ist, um durch die dadurch entstehende Entlastung der drei Kitas ausreichend Plätze im Bereich 0-6 Jahren zur Verfügung zu stellen. Weitere Alternativen zur Schaffung von Kitakapazitäten (Umbau SB-Markt Ortszentrum,…) sind zu prüfen und detailliert Kosten zu berechnen. Die Verwaltung sollte schnellstmöglich klären, inwiefern der aktuelle Fördermittelbescheid verlängert werden kann, um uns die Zeit zu geben, letztlich eine verantwortungsvolle Entscheidung zu einer sinnvollen Lösung zu treffen.

 

Meine Frage im Ausschuss, inwiefern die Möglichkeiten zur Verlängerung mit dem Fördermittelgeber geklärt wurden, wurde von Herrn Langen insofern beantwortet, als dass er dazu noch keine Frage an den Fördermittelgeber gerichtet hat. Eine Verlängerung würde uns aber auch für die Klärung sinnvoller Lösungen, auch wenn letztlich der Umbau beschlossen würde, deutlich Zeitdruck nehmen.

 

6. außerordentliche Sitzung GV vom 24.04.2012

 

Final sollte die Gemeindevertretung über den Vorschlag der Verwaltung, die Räumlichkeiten in der Weinbergstraße für eine Nutzung als Kita inkl. Plätzen für Kinder unter drei Jahren unter Einbeziehung von so genannten U3-Fördermitteln umzubauen, entscheiden.

 

Im Vorfeld der Sitzung hatten die drei Fraktionen CDU/FDP, SPD und WBF einen weiterführenden Antrag erarbeitet, der die Verwaltung beauftragt, eine umfänglichere Lösung für die Schaffung von deutlich mehr Kitaplätzen zu finden und dabei verschiedene Varianten detailliert zu prüfen und unter bestimmten Aspekten gegenüber zu stellen. Damit soll auch dem Problem, dass den Schulen durch den durch die Verwaltung geplanten Umbau am Standort deutliche Raumkapazitäten genommen würden, entgegen gewirkt werden.

 

Den genauen Wortlaut des Antrages, der letztlich mit der Mehrheit der drei Fraktionen und gegen die Stimmen von Bürgermeister, Die Linke, NPD und Dr. Bronsert (CDU) beschlossen wurde, finden Sie unter Aktuelles, Wissenswertes, Neuigkeiten.

 

Im Verlaufe der Sitzung wurden noch einmal die Argumente der einzelnen Gemeindevertreter deutlich, wirklich Neues gab es nicht.

 

Zusammengefasst möchten wir aber folgende Argumente und Meinungen noch einmal herausstellen und damit sehr deutlich einigen Äußerungen entgegen treten, die auch gestern wieder getätigt wurden und uns teilweise in den Mund gelegt wurden.

 

Wir sind nicht gegen die Nutzung von Fördermitteln, wollen diese aber sinn- und verantwortungsvoll für eine bessere Lösung einsetzen.

 

Gerade jetzt, und da geben wir Matthias Schultz (CDU) voll und ganz Recht, ist der ideale Zeitpunkt, mögliche Investitionen oder längerfristige Bindungen (Miete, Kredite etc.) in den zu erstellenden Haushalt einfließen zu lassen, um die Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung sicherzustellen.

 

Wir lehnen auch Vorschläge nicht generell ab, weil sie aus der Verwaltung kommen (Vorwurf von Edgar Gutjahr - Die Linke), sondern begründen im Falle einer Ablehnung auch immer unsere Meinung. Seit knapp zwei Jahren kann man das in unseren Berichten aus den Ausschüssen nachlesen.

 

Man muss Alternativen detailliert (Kosten, Nutzen, Nachhaltigkeit) betrachten, um eine grundhafte und verantwortungsvolle Lösung beschließen zu können. Das ist bis dato nicht geschehen. Die Entscheidung, ob wir uns als Gemeinde welche Lösung auch immer leisten wollen und können, obliegt einzig der Gemeindevertretung. Dazu braucht es aber belastbare Zahlen und genau die Betrachtung von Alternativen, die jetzt beauftragt wurde.

 

Wir können es uns nicht leisten, schon jetzt deutlich erkennbare Raumprobleme für alle Schulen im Ort zu schaffen, vor allem, wenn wir heute noch nicht wissen, was mögliche Lösungen kosten würden. Eine Zusage an die weiterführende Schule, dass sie die für ihren Schulbetrieb notwendigen Räume zur Verfügung gestellt bekommt, ist nur einzuhalten, wenn man dafür sorgt, dass diese Räume auch vorhanden sind bzw. bei Vollbetrieb (dreizügige SEK I, zweizügige SEK II) vorhanden sein werden. Wir wissen auch, dass Investitionen zur Werterhaltung und Ausstattung für die Grundschule nötig sind und wollen im Rahmen der Möglichkeiten hier in Zukunft tätig werden.

 

Die Weinbergstraße gehört für uns zum Schulgelände und ist nicht als "ausgelagert" (Zitat Hannes Langen) zu betrachten. Ja, die Weinbergstraße wurde als Kita geplant und angefangen zu bauen, ist aber noch im Bau (zum Zeitpunkt der Wende und damit geänderte Anforderungen und Bedarfe) in der Nutzung geändert und als Schule fertig gestellt worden und in Betrieb gegangen und damit auch als Schulgebäude zu sehen.

 

Uns ist klar, dass die jetzt gestellte Aufgabe groß ist, vertrauen aber auf die Leistungsfähigkeit und den Willen unserer Verwaltungsmitarbeiter und bieten dabei jede mögliche Unterstützung an.

 

Wir finden es befremdlich, wenn der Bürgermeister so wie auch gestern Abend von vorn herein die Betrachtung von besseren Lösungen ausschließen will, weil seiner Meinung nach weder Zeit noch Geld da ist. Wir haben weder "romantische Vorstellungen" noch "führen wir Tänze auf" und handeln auch nicht "hochspekulativ". Auch sollte es nicht "peinlich sein, den Scheck nicht anzunehmen", wenn man das aus gutem Grund tut. Um Fördermittel auch für eine andere und bessere Lösung zu erhalten, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Das ist nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber möglich und sollte auch zeitlich zu schaffen sein.

 

Ich persönlich möchte an dieser Stelle allen an diesem Beschluss Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit und das Engagement danken, was in meinen Augen deutlich über eine ehrenamtliche Tätigkeit hinaus geht und davon zeugt, dass hier viele Menschen ganz intensiv über die besten Lösungen für unseren Ort nachdenken und in diesem konkreten Fall langfristig und im Sinne aller betroffenen Gruppen eine Lösung anschieben wollen, die die Betreuung der Kinder im Ort deutlich verbessert und gleichzeitig Woltersdorf als Bildungsstandort erhält.

 

24. ordentliche Sitzung SDO vom 02.05.2012

 

TOP7: Bericht zum Stand Vorhaben "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" (U3 Förderung)

 

Der Bürgermeister eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einer Zusammenfassung aus seiner Sicht, wonach die Rückfragen beim Landkreis und Landesjugendamt für ihn keinen neuen Sachstand ergeben. Die Fördermittel sind projektgebunden und nicht umzuwidmen. Auch gibt es mehr Anmeldungen auf Fördermittel als Geld vorhanden ist. Wenn wir einen neuen Antrag stellen, dann steht der hinten an und es werden "deutlich weniger Mittel bewilligt werden". Hier wird seiner Meinung nach "eindeutig Geld verschenkt". Er benötigt bis zum 11.05.2012 einen rechtsverbindlichen Beschluss der Gemeindevertretung, ob wir die U3 Fördermittel für den Umbau der Weinbergstraße annehmen oder nicht. Der Landkreis erwartet diese Aussage. Ins gleiche Horn blies Waltraud Hochmuth (Die Linke) und machte die Diskussion, die im Vorfeld des mehrheitlich gefassten Beschlusses (siehe hierzu unseren Bericht) zur Schaffung von deutlich mehr Kapazitäten, neu auf. Das unterband Ausschussvorsitzende Monika Kilian (SPD) zu Recht sehr zügig und erteilte Hannes Langen das Wort, der kurz darstellte, welche Aktivitäten seinerseits nach dem Beschluss getätigt wurden. Ein Vermerk von Herrn Langen, der als Tischvorlage verteilt wurde, stellt dar, dass nach seiner Meinung die Aufgaben aus dem Beschluss in der vorgesehenen Terminschiene nicht zu halten sind, ein neuerlicher Förderantrag nicht fristgerecht durch die Verwaltung ausgearbeitet werden kann. Einzig ernsthaft zu diskutierende Alternative ist zur Zeit ein konkretes Angebot der Firma TRIBUS für den leer stehenden ehemaligen Plusmarkt im Ortszentrum. Demnach ist hier der Eigentümer bereit zur Vermietung sowie zur fachlichen Zuarbeit für die Antragsstellung und Projektrealisierung und hat bereits ein konkretes Angebot vorgelegt. Auf Nachfrage der Abgeordneten beinhaltet das Angebot den kompletten Umbau zu einer vollwertigen Kindertagesstätte mit neunzig Plätzen, Außenanlagen, Innenausstattung und Betriebskosten, was die Gemeinde auf zehn Jahre binden würde und jährliche Kosten von ca. 103.000 Euro nach sich zieht. Auch hier ist die Bewilligung eines Fördermittelantrages in gleicher Höhe wie für den Umbau in der Weinbergstraße eingerechnet. Herr Langen selbst sprach von einem "Spitzenangebot" und schlägt in seinem Vermerk vor, dass er Eigentümer für sein Objekt Entscheidungsgrundlagen erstellt und der Finanzausschuss Vorschläge zur Darstellung der Kosten im Haushalt erarbeitet. Jens Mehlitz (WBF) bezeichnete dieses Angebot als "Rundum-Sorglos-Paket", auf dessen Basis weitere Diskussionen stattfinden können. Matthias Schultz (CDU) forderte Herrn Langen auf "einen Vorschlag zu machen, der mehrheitsfähig ist". Dr. Vogel drängte letztlich auf die Sondersitzung zur Gemeindevertretung am 10.05.12, wo seiner Meinung nach entschieden werden soll, ob die Fördermittel für die Weinbergstraße zurückgegeben werden sollen oder nicht. Zu dieser Sitzung wird in den kommenden Tagen mit verkürzter Ladungsfrist eingeladen.

 

2. Sondersitzung GV vom 10.05.2012

 

Zu Beginn teilte die Vorsitzende der Gemeindevertretung Alexandra Doernbrack (WBF) mit, dass Bürgermeister Dr. Vogel die Tagesordnung nach Unterschrift der Vorsitzenden noch verändert hat, woraufhin Frau Doernbrack die Kommunalaufsicht darüber informieren musste. Diese teilte darauf hin mit, dass die in der Sitzung getroffenen Entscheidungen noch einmal formell in der folgenden ordentlichen Sitzung bestätigt werden sollten. Frau Doernbrack bat alle Abgeordneten und den Bürgermeister, in Zukunft strikt auf die Einhaltung der Vorgaben der Kommunalverfassung zu achten!

 

Der Bürgermeister erwiderte in einem kurzen Statement, dass er das ganze nicht wirklich versteht.

 

Letztlich wurde die Tagesordnung beschlossen und angegangen.

 

TOP3: Darstellung der kurz-, mittel- und langfristigen haushalterischen Folgen der bisherigen Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

 

Kämmerer Gerd Tauschek stellte wie bereits in den Ausschüssen einen angepassten Haushaltsplanentwurf vor, der Mittel sowohl für den Umbau in der Weinbergstraße als auch Mittel für die Anmietung des zur Kita umgebauten Plusmarktes beinhaltet. Im Endeffekt ergibt sich ein Minus im Ergebnishaushalt.

 

TOP4: Vorstellung projektbezogener Maßnahmen im Rahmen der U3-Förderung zur Schaffung zusätzlicher Kita-Kapazitäten

 

Bürgermeister Dr. Vogel reduzierte die zur Auswahl stehenden Lösungen auf die zwei Varianten Umbau Weinbergstraße und Schaffung einer neuen Kita im Ortszentrum durch den Umbau des ehemaligen Plusmarktes. Alle weiteren Alternativen kommen für ihn nicht in Betracht. Der Auftrag der Gemeindevertretung wurde damit nur unzureichend ausgeführt und leider nicht korrekt verstanden. Aufgrund des Zeitdruckes für den Antrag bzw. Einsatz von U3 Fördermitteln muss aber eine Entscheidung fallen. So war es Herrn Gifhorn vorbehalten, die Pläne zum Umbau des ehemaligen Plusmarktes vorzustellen, um den Abgeordneten und Zuhörern eine Vorstellung zu vermitteln, wie diese Kita einmal aussehen könnte. Dazu finden Sie einen Entwurf für die Außenanlagen in der Anlage zu diesem Bericht. Demnach wird auf der kompletten Südseite (zum Innenhof) das Mauerwerk geöffnet, womit eine ca 3,50 Meter hohe Fensterfront für eine Lichtdurchflutung bis weit in den Raum hinein sorgt. Gruppen-, Sanitär- und Schlafräume entstehen so für 25 Krippenkinder (U3) und sechzig Kinder höheren Alters. Der Außenbereich wird zweigeteilt. So wird der Innenhof und Teile des Parkplatzes als Spielfläche umgebaut und durch Grünpflanzen etwas abgeschottet. Weichen müssen demnach zwölf Stellplätze auf dem Parkplatz, was nach Stellplatzsatzung der Gemeinde ohne Probleme möglich ist. Der pro Kind zur Verfügung stehende Platz und Außenbereich ist damit höher als in anderen Einrichtungen im Ort. Frank Müller-Brys stellte noch einmal klar, dass die angedachte Lösung und der Kostenvorschlag von Herrn Gifhorn (er finanziert den Umbau, stattet die Kita aus und legt diese Investitionen auf die Miete um) eben auch die Erstausstattung beinhaltet und damit für die angedachten Mietkosten von ca. 130.000 Euro pro Jahr überschaubar und darstellbar sind. Dem Bürgermeister ist der Wunsch einiger Abgeordneten nach Anmietung von Räumlichkeiten für eine Kita "schleierhaft". Darüber hinaus bezweifelt er, ob Eltern diese Einrichtung anwählen, weil es keine Kita "im Grünen" wäre.

 

TOP5: Information und Diskussion zur Position des Landkreises zur Verwendung der für die U3-Förderung bewilligten Mittel

 

Bürgermeister Dr. Vogel verlas das Schreiben des Landrates, das auch schon in anderen Ausschüssen diskutiert wurde und wiederholte seine Interpretation, wonach die Fördermittel definitiv nicht umzuwidmen sind und bei einer erneuten Antragstellung sehr vage ist, ob und wenn ja, wieviele Restmittel vorhanden sind und für einen neuen Antrag bewilligt würden. Monika Kilian (SPD) berichtet von Gesprächen mit zuständigen Personen und Ämtern und entnahm aus einer Tabelle über die Nutzung der Fördermittel im Landkreis bzw. Land Brandenburg Zahlen, die belegen, dass in Summe im Land noch fünf Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung stehen, was die Chancen auf eine Bewilligung von Fördermitteln für einen neuen Antrag deutlich erhöht. Ich gebe noch zu bedenken, dass im gleichen Schreiben, was auch der Gemeindeverwaltung vorliegt, ausgeführt ist, dass das Land Brandenburg über eine Umwidmung von Fördermitteln entscheiden kann. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Landesjugendamt an einem deutlichen Ausbau der Kitakapazitäten in Woltersdorf interessiert ist, weil sich der Rechtsanspruch eben gegen das Landesjugendamt richtet. Wenn man möchte und darum kämpft, kann man in Absprache mit allen Beteiligten bestimmt eine Lösung finden, die eine Nutzung von Fördermitteln möglich macht. Frank Müller-Brys sah das auch so und erwartet, dass der Bürgermeister das zur Chefsache macht und sagt: "Ich kümmere mich darum!". Seiner Meinung nach ist die Summe der Kosten für eine Anmietung darstellbar.

 

TOP6: Diskussion und Beschlussfassung zur projektbezogenen Maßnahme zur U3-Förderung in der Kita Weinbergstraße

 

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes, der letztlich die Richtung, in welche weitergearbeitet wird, entscheiden sollte, wurde zuerst Schulleiter Herr Stahl Rederecht erteilt, damit dieser die Folgen der Ablehnung eines Umbaus in der Weinbergstraße darstellen konnte. Vorab fasste Monika Kilian noch einmal die Konsequenzen für die Raum- und Kitakapazitäten bei einem Umbau von Schulräumen in der Weinbergstraße mit U3-Fördermitteln dar. Diese Details wurden in den Wochen hinlänglich diskutiert und auch in unseren Berichten dargestellt. Deshalb spare ich mir diese Wiederholung an dieser Stelle. Herr Stahl sagte, dass der für die kommenden zwei Jahre gefundene Kompromiss zur Nutzung von Räumen im Flachbau durch die Grundschule, zu dem sich alle drei Träger bereit erklärt hatten, seiner Meinung nach bei einer Ablehnung des Umbaus Weinbergstraße hinfällig wäre. Da Bürgermeister Dr. Vogel in einem Gespräch für diese Situation keine Lösungen aufzeigen konnte, hat er das Schulamt über die Situation informiert. Weiterhin ging Herr Stahl auf die seiner Meinung nach aufgrund von Verwaltungsvorschriften bestehenden Anforderungen an Schulräume in der Weinbergstraße ein, die diese Anforderungen demnach nicht erfüllen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass die Schulkinder sich in den Räumen in der Weinbergstraße sehr wohl fühlen und die Verteilung der vorhandenen Räume auf dem restlichen Schulgelände (der ausgehandelte Kompromiss) völlig losgelöst von dem eigentlichen Umbau betrachtet werden muss und Bestand haben kann. Frank Müller-Brys sagte, dass für die Räume in der Weinbergstraße eine unbefristete Genehmigung für die Nutzung als Schule besteht und es ihm "immer noch nicht in den Kopf will", warum man der Schule Räume wegnehmen soll, wenn diese ohnehin einen erhöhten Bedarf angemeldet hat. Während Edgar Gutjahr den Umbau der Weinbergstraße als "Lösung" für alle Beteiligten einstuft und Jutta Herrmann (Die Linke) es als "Schande" betitelt, "Mittel zurückzugeben, die man geschenkt bekommt", verdeutlichete Heinz Vogel (WBF), dass alle Schulen und Kitas wichtig bleiben müssen, man sich prinzipiell zusammensetzen muss und die Möglichkeiten der Grundschule durch andere Maßnahmen, wofür Mittel im Haushalt eingeplant sind, verbessert werden können. Er möchte, dass die Verwaltung sich in den schulischen Gremien einbringt und bestimmte Probleme sofort an enstprechende Ausschüsse weitergibt, wenn sie auftauchen.

 

Es folgten verschiedene Stellungnahmen einzelner Abgeordneter zu dem folgenden Abstimmungsverhalten und letztlich eine namentliche Abstimmung zuerst über den Antrag der Verwaltung, die Räume in der Weinbergstraße umzubauen und anschließend über den Antrag mehrerer Abgeordneter, den Umbau des ehemaligen Plusmarktes für die Anmietung als Kita anzugehen.

 

Der Antrag der Verwaltung wurde mit fünf Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen abgelehnt. Mit umgekehrtem Ergebnis (neun Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen) wurde der Antrag aus dem Kreise der Abgeordneten angenommen.

 

Den genauen Wortlaut des Beschlusses finden Sie in der Antwort auf diesen Bericht.

 

23. ordentliche Sitzung GV vom 24.05.2012

 

TOP7: Erneute Beratung und Beschlussfassung des TOP 6 vom 10.05.2012 "Beschluss zur projektbezogenen Maßnahme zur U3-Förderung in der Kita"

 

Der Bürgermeister führte nach der Pause ein, dass auch diese "Tischvorlage ein Schnellschuss ist" und er dagegen stimmen wird, weil er den Standort für ungeeignet hält. Den Beschluss selbst wird er "in der Form nicht beanstanden", außer, wenn ihm neue Erkenntnisse vorliegen. Dazu müssen wir sagen, dass es gerade zu kurios ist, wenn der Bürgermeister einen Beschluss, der aus der Verwaltung (also in erster Linie von ihm) eingebracht wird, als "Schnellschuss" einstuft und dann auch noch dagegen stimmt. Eine Stimmenthaltung hätte man akzeptieren können, wenn der Bürgermeister das Projekt tatsächlich so vehement ablehnt, ein Zeichen seines Willens zur Schaffung neuer Kitaplätze ist das freilich nicht. Hannes Langen brachte noch einige Erklärungen zum Beschluss ein. Er sei kein Jurist und wisse nicht, welche Risiken bei der Umsetzung des Beschlusses existieren. Die Gespräche mit dem Landesjugendamt (stellen Betriebsgenehmigung in Aussicht) und der ILB (kennen solche Konstellationen und halten unser Projekt für realisierbar) sowie die Zusammenarbeit mit Herrn Gifhorn sieht er für alle Details Realisierungschancen. Die Kombination aus Vergaberecht und Fördermitteln sind das Problem und die Tischvorlage ein Ergebnis seiner Arbeit in den letzten Tagen. Dank Herrn Gifhorn, der zugesagt hat, die Bauleistungen nach VOB auszuschreiben und diesen Passus auch in den Vertrag aufnehmen wird, bestehen realistische Chancen, einen neuerlichen Antrag auf Fördermittel zu stellen und auch genehmigt zu bekommen. Herr Gifhorn erhielt auch noch Rederecht und ergänzte noch, dass alle Gespräche positiv verlaufen sind. In seinen Augen sind eindeutige Definitionen und Nebenbestimmungen im Mietvertrag notwendig, das ist für eine Rechtssicherheit ausreichend. Im übrigen wird die Nutzung als Kita für zehn Jahre grundbuchrechtlich festgeschrieben. Den Antrag auf Fördermittel würde er fristgerecht abgeben können. In der folgenden Diskussion einigte man sich noch auf kleine Verbesserungen der Formulierung, diese wurden in einer zweiten kurzen Pause am PC eingearbeitet und den Abgeordneten vor der Abstimmung frisch ausgedruckt verteilt. Den genauen Wortlaut werden wir hier veröffentlichen, sobald er uns vorliegt. Letztlich wurde der Beschluss, der inhaltlich das gleiche Ziel hat wie der beanstandete Beschluss vom 10.05., mit zehn Ja-Stimmen gegen die Stimmen der Linken, des Bürgermeisters und von Dr. Bronsert gefasst.

 

9. außerordentliche Sitzung GV vom 14.06.2012

 

Mit Vollgas von hinten durch die kalte Küche

 

Bürgermeister wollte Umbau der Weinbergstraße durch die Hintertür realisieren

 

Wer gestern zur Sitzung der Gemeindevertretung (Bericht im BürgerFORUM) kam, staunte nicht schlecht. Der Bürgermeister hatte einen zusätzlichen Punkt für die Tagesordnung - "Schaffung von Kitaplätzen". Er berichtete von seinem Besuch bei der Kommunalaufsicht, die aufgrund der Berichterstattung in der MOZ über die gefassten Beschlüsse zum Umbau und zur Anmietung des ehemaligen Plusmarktes als Kita Klärungsbedarf sahen. Nach Aussage von Dr. Vogel hat die Kommunalaufsicht sehr deutlich gemacht, dass das geplante Vorhaben nie die Zustimmung der von ihrer Seite erhalten wird und darüber hinaus aus haushaltsrechtlichen Gründen diese Variante nicht machbar ist. Geld wäre zwar vorhanden, wird aber für freiwillige Aufgaben und hier insbesondere die geplante Mehrzweckhalle ausgegeben. Und das ginge nicht.

 

Was noch vor kurzem im Zuge der Beschlussentwicklung für die Variante Plusmarkt definitiv ausgeschlossen war, sollte jetzt für die favorisierte Lösung des Bürgermeisters doch gehen, die Fördermittel U3 könnten auf den Umbau der Weinbergstraße umgeschrieben werden. Grundvoraussetzung wäre die Zustimmung zu dem als Tischvorlage vorliegenden Beschluss noch am gestrigen Abend gewesen.

 

Nach Diskussion und zwanzigminütiger Beratung wurde der Antrag des Bürgermeisters mit den Stimmen der SPD, CDU und des Woltersdorfer Bürgerforums abgelehnt.

 

Wir zweifeln die Aussagen des Bürgermeisters an und können uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht nur aufgrund der Presseberichte und den Aussagen des Bürgermeisters eine Entscheidung zu bestehenden Beschlüssen fasst und darüber hinaus solch kurze Entscheidungszeiträume gesetzt werden.

 

Statt dem unsinnigen Umbau der Weinbergstraße wurde der Bürgermeister durch einen von der SPD eingebrachten Antrag beauftragt, einen von der öffentlichen Jugendhilfe anerkannten Träger zu finden, der in Woltersdorf mindestens 85 Kitaplätze zur Verfügung stellt. Dieser soll dann analog zu den bestehenden Kitas in Bezug auf Betriebskosten etc. von der Gemeinde unterstützt werden. Dieser Auftrag wurde gegen die Stimmen der Linken und des Bürgermeisters gefasst.

 

Mich persönlich macht der Umgang des Bürgermeisters mit der Gemeindevertretung sehr nachdenklich. Statt im Sinne der politischen Mehrheit die gefassten Beschlüsse umzusetzen, versucht Dr. Vogel seit Monaten, diese zu torpedieren und zwingt die Gemeindevertreter, unter Zeitdruck und mit Hilfe von nicht nachvollziehbaren Aussagen Dritter wegweisende Entscheidungen zu treffen. Was gestern als sehr schwache Argumentationskette aufgebaut wurde, zeigt, wie der Bürgermeister tatsächlich denkt. Aber er soll seine Kinder dann wenigstens beim Namen nennen. In meinen Augen ist der Bürgermeister gegen eine weiterführende Schule im Ort und gegen den Bau der Mehrzweckhalle. Um die Umsetzung dieser Beschlüsse, die einst einstimmig gefasst wurden, zu verhindern, ist ihm nahezu jedes Mittel recht. Herr Dr. Vogel, im Interesse unserer Kinder und Eltern und auf Basis des mehrheitlichen politischen Willens fordere ich Sie auf, finden Sie Lösungen im Sinne der Beschlüsse der Gemeindevertretung. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Diesen Willen kann ich bei Ihnen einfach nicht erkennen. Ein Hauptverwaltungsbeamter hat überparteilich und neutral im Sinne der Gemeindevertretung zu handeln und deren Beschlüsse umzusetzen - fangen Sie endlich damit an!

 

25. ordentliche Sitzung SDO vom 07.08.2012

 

Los ging es also mit dem Berichts des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben (TOP4). Hierzu möchte ich lobend erwähnen, dass für die Öffentlichkeit sowohl Bild- als auch Zahlenmaterial via Beamer an die Wand geworfen wurde. Leider enthielt die Übersicht über die Kitakapazitäten einen Fehler, so dass Frau Gesche zwischenzeitlich Kopien für die Ausschussmitglieder mit "korrekten Zahlen" machen musste. Auch unterschied sich die an die Wand geworfene Karte der Unfallübersicht in Woltersdorf von der Version, die mit den Ausschussunterlagen versandt wurde. Hier sollte in Zukunft größere Sorgfalt walten.

 

Welche Gesamtkapazität auch immer die Einrichtungen in Woltersdorf haben (in den vergangen zwei Monaten bekamen wir offiziell die Zahlen 595, 605, 601 und 604 genannt), das Problem der Überbelegung durch Ausnahmekapazität bleibt. Zählt man diese zusammen (88 ) und rechnet die Geburten des letzten dreiviertel Jahres dazu (25), erhalten wir ein dreistelliges Defizit an Kitaplätzen. Interessant an dieser Diskussion im Ausschuss, welche sich in den Tagesordnungspunkten 7 und 8 fortsetzte, war, dass Herr Langen nicht mehr so vehement wie in den letzten Monaten, als es um die Fördermittel für U3 Plätze ging, aber doch noch irgendwie einen Engpass sieht, kann und will Bürgermeister Dr. Vogel diese Zahlen anders interpretieren und sieht wie schon zuletzt im Hauptausschuss "keinen akuten Handlungsbedarf". Dazu aber in den anderen TOPs mehr...

 

TOP7: Bericht zum Stand Vorhaben "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" (U3 Förderung) TOP8: Diskussion und Beschlussempfehlung Interessenbekundungsverfahren Kindertagesstätte

 

Ich fasse diese beiden Punkte zusammen, da auch die Diskussion in beiden Tagesordnungspunkten vermischt war, hängen beide Themen doch eng zusammen. Im Prinzip geht es bei der U3 Förderung um den Umbau des ehemaligen Supermarktes im Ortszentrum (so der mehrheitliche politische Wille) und bei dem Interessensbekundungsverfahren um die Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 14.06.2012.

 

Und genau da schieden sich die Geister. Während SPD, CDU und auch das WBF den Beschluss als bereits umgesetzt bzw. nicht mehr notwendig erachten, pocht der Bürgermeister und Amtsleiter Hannes Langen darauf, dass erst mit diesem Interessenbekundungsverfahren der Beschluss umgesetzt wäre und darüber hinaus Bedenken der Kommunalaufsicht bezüglich eines für die Trägerschaft notwendigen Vergabeverfahrens ausgeräumt würden. Unserer Meinung nach ist das Interessenbekundungsverfahren nicht mehr notwendig, da der Bürgermeister am 18.06.2012, also vier Tage nach dem Beschluss der Gemeindevertretung eine Vereinbarung zwischen Tribus (Eigentümer des Objektes), AWO (in dieser Vereinbarung als Träger der Einrichtung aufgeführt) und eben Gemeinde unterschrieben hat, um auch die Tribus als Antragsteller für den Fördermittelantrag einzusetzen. Da in dieser Vereinbarung explizit die AWO Kita "Fantasia" am Berliner Platz als Träger aufgeführt ist und somit die Kita im Ortszentrum als Haus 2 (analog zu den "Zweiteinrichtungen" der gemeindlichen Kita in der Weinbergstraße bzw. der Christlichen Kita) betrieben würde, sehen wir keine vergaberechtlichen Bedenken. Sämtliche Nachfragen unsererseits an den Bürgermeister in der Vergangenheit nach aktuellen Stellungnahmen von Kommunalaufsicht und Landesjugendamt (siehe hierzu auch unser Eintrag in den News - Dialog mit dem Bürgermeister) wurden bis dato nicht zufriedenstellend beantwortet. Aufhorchen ließ mich eine Aussage von Frau Gesche (Amt SDO), dass die "Eltern feststellen, dass die neue Kita doch nicht so schnell kommt, wie in dem Flyer versprochen". Wie kommen denn die Eltern darauf? Wird ihnen auf dem Amt etwa so etwas erzählt?

 

Uns bleibt der Eindruck, dass der Bürgermeister diese Kita im Ortszentrum partout nicht will und alles tut, um die Umsetzung des mehrheitlichen politischen Willens behindert und verzögert und damit in Kauf nimmt, dass erstens keine zusätzlichen Kapazitäten im Ort geschaffen werden und zweitens auch der zweite Fördermittelantrag und eventuell beschiedene Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden können. Knackpunkt ist seiner Meinung nach, dass "die Umbaukosten auf die Gemeinde abgewälzt werden". Wenn die "Miete ortsüblich gestaltet" würde, wäre "die Kuh vom Eis". Dr. Vogel erwähnte dann auch nebenbei neben dem einmal im Hauptausschuss geäußerten Interessenten "Kunterbunt" aus Nürnberg, dass ein Investor den "Alten Krug" für 45 Plätze ausbauen würde und eben jene ortsübliche Miete fordern würde und dass auch die Johanniter Interesse hätten. Warum das in den letzten Wochen nicht deutlicher mitgeteilt wurde, bleibt sein Geheimnis!

 

Letztlich votierte der Ausschuss mit drei zu eins Stimmen bei drei Enthaltungen für die Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens. Vielleicht erhalten wir auf diesem Wege ja auch die Alternativen in Bezug auf Räumlichkeiten und machbare Konzepte, die uns durch den Bürgermeister innerhalb des letzten Jahres nicht vorgestellt werden konnten. Das wäre zwar viel zu spät aber ggf. besser als nie. Wir werden berichten.

 

26. ordentliche Sitzung SDO vom 27.09.2012

 

TOP6: Information zum Stand des Interessenbekundungsverfahrens für die Kindertagesstätte

 

Zum Verfahren gab es bei Amtsleiter Hannes Langen mehrere Nachfragen, aber Stand heute nur eine Bewerbung, diese ist von der Arbeiterwohlfahrt und wird den Fraktionen umgehend weitergeleitet. Das Interessenbekundungsverfahren wird in der kommenden Ausschusssitzung ausgewertet.

 

27. ordentliche Sitzung SDO vom 07.11.2012

 

TOP5: Interessenbekundungsverfahren Kita – 2. Stufe: Vorstellen der Bewerber, Diskussion und Beschlussempfehlung zum Auswahlverfahren

 

Den Tagesordnungspunkt moderierte Dr. Bronsert (CDU), Monika Kilian (SPD) trat in den Hintergrund, sie ist als AWO Vorstand befangen. Zu allererst wurde der Wunsch von Independent Living, ohne Anwesenheit von AWO Vertretern seine Präsentation halten zu dürfen, nicht entsprochen. Dafür gibt es nach Ansicht des Woltersdorfer Bürgerforums auch keinen Grund. Alexandra Doernbrack (WBF) brachte es auf den Punkt, es gibt bei diesem Punkt, der auch öffentlich behandelt wird, nichts zu verheimlichen.

 

Frau Müller stellte als Geschäftsführerin von Independent Living das Unternehmen mit seinen drei Kitas in Schöneiche und das Projekt zum Umbau/ Neubau des "Alten Kruges" vor. Dabei hatte sie Unterstützung durch Herrn Kutzner-Gabriel von der CONFIDIAbauen + wohnen gmbH aus Berlin, die das Projekt planerisch begleiten würde. Als Referenzen nannte das Planungsbüro verschiedene Supermärkte, darunter den Netto Markt am Vogelsdorfer Platz in Woltersdorf. Nach meiner Erinnerung gab es dort bei der Fertigstellung des Parkplatzes und mit Regenwasser einige Probleme, die das Bauamt damals sehr stark beschäftigten. Herr Kutzner-Gabriel erläuterte dann kurz, wie der Umbau der ehemaligen Gaststätte, in dem dann vor allem Küche und Verwaltung untergebracht sein werden, aussehen soll. Anstelle des Saales entsteht ein zweigeschossiger Neubau mit vielen Gruppenräumen. Die Bausubstanz des Alten Kruges schätzte er als "erstaunlich gut" ein, Bedenken u.a. von Kerstin Klawonn (CDU/FDP), die anmerkte, dass bei der Variantenbetrachtung im Vorfeld der eigentlichen Kitaentscheidung der Umbau dieses Gebäudes immer als "nicht machbar" eingeschätzt wurde, widersprach Herr Kutzner-Gabriel. Der "Keller scheint trocken" und das Gebäude kann "mit überschaubarem Aufwand instand gesetzt" werden. Wir haben da so unsere Bedenken. Jutta Herrmann (Die Linke) vermisste wie wohl alle anderen Anwesenden Angaben zum geplanten Zeitraum, in dem realisiert werden könnte, und welche Kosten für Umbau und Miete entstehen. Für den Um-/Neubau werden 750.000 Euro geplant, die Planung selbst schlägt mit 50.000 Euro zu Buche. Die Erstausstattung ist in den Kosten nicht enthalten. Für das Objekt würde ebenfalls ein zehnjähriger Mietvertrag notwendig, auf die Miete würden die Umbaukosten ebenfalls umgelegt, so dass bei der momentanen Planung mit 8.100 Euro monatlich gerechnet werden müsste. Damit unterscheiden sich die möglichen Kosten kaum von den angedachten Kosten, die für das Objekt Umbau des Supermarktes im Ortszentrum entstehen würden, allerdings war das Angebot der AWO/Tribus das "Rundum-Sorglos-Paket" inkl. Erstausstattung für Inneneinrichtung und Außenanlagen. Ein weiteres zu klärendes Thema ist der Erwerb der Immobilie, da die Gemeinde diese zwar verkaufen könne, aber selbst nicht Eigentümer ist, das Geld müsste zurück gestellt werden. Die CONFIDIA rechnet im Übrigen mit ca. 65.000 Euro für Erwerb und Abriss. Entstehen sollen wie bei dem Projekt der AWO 85 Plätze, davon ca. ein Drittel Krippenplätze (U3), ein Einzug scheint in Augen von Träger und Planer Ende 2013 möglich. Bevor die Entscheidung bzw. Empfehlung fallen sollte, gab es eine zehnminütige Beratungspause.

 

Nach der Pause waren sich alle Fraktionen einig, dass eine Beschlussempfehlung an diesem Abend aufgrund fehlender bzw. noch zu hinterfragenden Zahlen beim Projekt von Independent Living unmöglich ist. Es wurde der Auftrag an die Verwaltung erteilt, mit den Einladungen zur Gemeindevertretung am 06.12.2012 eine detaillierte Übersicht mit allen Kosten (inkl. Betriebs- und Personalkosten, "Overhead"-Kosten), Mietflächen und Freiflächen zu erstellen, die einen genauen Vergleich der beiden Projekte erst möglich macht, und gleichzeitig die Bausubstanz des "Alten Kruges" nach bestem Wissen und Gewissen zu untersuchen, um hier die Gefahr von Kostenexplosionen zu vermeiden.

 

26. ordentliche Sitzung GV vom 06.12.2012

 

TOP 19: Interessenbekundungsverfahren Kita- 2. Stufe: Diskussion und Beschlussfassung zum Auswahlverfahren

 

Bei namentlicher Abstimmung, wurde mit 10 Ja 5 Nein 2 Enthaltungen und einer Befangenheit der Bewerber AWO ausgewählt. Die Verwaltung wurde beauftragt bis zum 14.12.2012 einen entsprechenden Vertrag über 10 Jahre abzuschließen.

 

28. ordentliche Sitzung SDO vom 22.01.2013

 

TOP4a: Bericht zum Bau der Kita und der Mehrzweckhalle .

 

Am 18.12.12 wurde eine Vereinbarung mit der AWO über eine 10 Jährige Nutzung der umgebauten Räume des ehemaligen Plus-Marktes getroffen. Alle von der Kommunalaufsicht gestellten Fragen auf Grund der von der Fraktion „DIE LINKEN“ eingebrachten Einwände wurden von der Verwaltung beantwortet. Aus Sicht der Verwaltung war der Einspruch unbegründet! Zitat Herr Langen : es handelt sich um einen legitimen Vorgang. Dies zeigt wieder einmal, wie schwer es für die Fraktion „DIE LINKEN“ ist, demokratische Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren.

 

29. ordentliche Sitzung SDO vom 27.03.2013

 

TOP4: Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben

 

Am 11.03.2013 fand eine gemeinsame Beratung zwischen AWO und Verwaltung statt, in der man sich über die Verfahrensweise bei der Bearbeitung von Kita-Anträgen für die künftige Einrichtung in der Seestraße (ehemaliger Supermarkt) abgestimmt hat. Demnach ist alles geklärt, es gibt keine Probleme oder offene Fragen. Frau Gesche berichtete, dass die Einrichtung gleich zu Beginn komplett ausgelastet sein wird, so groß ist die Nachfrage. Etwas Rechenkunst wird noch die Verschiebung von Kindern in den verschiedenen Altersstufen brauchen, um eine gesunde Altersmischung in der Einrichtung zu erhalten. Am 26.03. wurde auch der Bauantrag gestellt, das Projekt läuft also.

 

30. ordentliche Sitzung SDO vom 22.05.2013

 

TOP 4 Berichte des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben

 

Die Eröffnung der neuen Kita in der Seestraße wird wohl auf den 01. September verschoben werden, da die Unterlagen für den Brandschutz noch nicht vorliegen. Die zuständigen Stellen für die Prüfung von brandschutztechnischen Fragen im Landkreis scheinen seit geraumer Zeit der Vielzahl von Anträgen (siehe Mehrzweckhalle) nicht gewachsen zu sein! Das dies in unserem Falle zu Lasten der Eltern geht, die dringend auf einen Kitaplatz warten, ist sehr unbefriedigend und kostet der Gemeinde zusätzlich Geld.