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Sonntag, 13. März 2016, 13:38

Wir bleiben dabei - kein Baurecht in der Krokodilsbucht

Es schien vor 20 Jahren alles so klar. Die Gemeinde Woltersdorf analysierte in breiter öffentlicher Diskussion die Situation unseres Ortes, die Stärken und Schwächen und wo unsere Entwicklung hingehen soll. Ergebnis war der heute geltende Flächennutzungsplan. Dieser erklärt die öffentlichen Interessen bei der städtebaulichen Entwicklung. Wer sich als aktueller oder zukünftiger Grundstückseigentümer dafür interessiert, kann eigentlich nichts falsch machen. Wenn ich beispielsweise aus DDR-Zeiten ein Grundstück mit baurechtlich zulässiger Wochenendnutzung in einem ökologisch hochsensiblen Gebiet nutze und daraus gern eine Wohnnutzung machen möchte, ist es angeraten, mich bei den zuständigen Behörden über die Zulässigkeit zu informieren.

Worum geht es?

In Woltersdorf gibt es die Krokodilsbucht. Schon in Preußens Zeiten wurde diese in den erhaltenen Karten als schützenswertes Gebiet für die Ablage des Fischlaichs im Kalksee erkannt und aufgezeigt.
Zu DDR-Zeiten wurde die Krokodilsbucht, wegen der hochattraktiven Lage am Wasser, für einige Interessenten für die Wochenendnutzung freigegeben. Baugenehmigungen wurden nur für Wochenendbungalows erteilt.
Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes 1990 gilt für dieses Gebiet das Baurecht in der Bundesrepublik Deutschland und zwar als sogenannter Außenbereich, in dem von nun an der Bestandsschutz für zu DDR-Zeiten genehmigte Bauvorhaben gemäß Einigungsvertrag rechtlich gesichert war. Eine Umnutzung zur Wohnnutzung war nicht mehr genehmigungsfähig. Dazu hätte die Gemeinde Woltersdorf mit einem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen müssen. Dafür wäre jedoch eine zeitlich aufwendige und kostspielige Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) erforderlich.

Es ist fraglich, ob dies im öffentlichen Interesse der Gemeinde steht und so doch wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Zudem ist jeder FNP den Hürden übergeordneter Planungen nachgestellt, wie Bundes-, Landes-, Regional- und Kreisplanungen, und unterliegt auch dem Bundesbaugesetz (BbauG). Und so erscheint eine Änderung des FNP auch aus dieser Hinsicht fraglich.
Die Gemeindevertretung hatte in Erkenntnis der ökologischen Bedeutung dieses Gebietes seinerzeit im Flächennutzungsplan festgelegt, dass die Krokodilsbucht nicht zu einem Wohngebiet entwickelt werden soll, sondern langfristig die ursprüngliche natürliche Gestalt erhalten, bzw. zurückerhalten soll. Dies allein kann den aktuellen Erkenntnissen um die Bedeutung von Landschafts- und Gewässerschutz gerecht werden.

Diese planerische Entscheidung erfolgte an mehreren Stellen mit Wochenendnutzung in unserer Gemarkung. Die Gemeindevertreter waren sich darüber im Klaren, dass in diesen Bereichen von nun an, entsprechend dem gültigen Baurecht, der sogenannte Bestandsschutz gilt. Das heißt, es dürfen nur noch werterhaltende Maßnahmen an den bestehenden Objekten durchgeführt werden. Insbesondere die Umnutzung der Wochenendhäuser zur Wohnnutzung war nicht mehr zulässig.

Wie wir uns gut erinnern, hat es ein paar Jahre gedauert, bis die neuen Behörden aufgebaut und nach bundesdeutschem Recht so qualifiziert waren, dass nach und nach, in dieser Zeit illegal entstandene Bauten entdeckt und verwaltungsrechtlich bearbeitet werden konnten.
So wurden nun von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im genannten Gebiet diverse gravierende Verstöße gegen das Baurecht festgestellt, durchweg ungenehmigte Baumaßnahmen, die aus der Wochenendnutzung eine Wohnnutzung gemacht hatten. Der Bauaufsichtsbehörde blieb nichts anderes übrig, als Rückbau- bzw. Abrissverfügungen zu erlassen. In diversen gerichtlichen Verfahren wurde diese Handlungsweise der Behörde bestätigt.

Jetzt erst wurden die betroffenen Grundstückeigentümer aktiv. Sie bildeten eine Interessenvereinigung, um die Gemeindevertretung dazu zu bringen, vom Ziel der Renaturierung Abstand zu nehmen und über einen Bebauungsplan die Wochenendnutzung zu ermöglichen.
Hier bahnte sich nun ein typischer Konflikt zwischen öffentlichen und privaten Interessen an, die sich je nach Positionierung auch in den Debatten in der Gemeindevertretung widerspiegelten. Die Gemeindevertretung hat hier natürlich eine große Verantwortung bei der Abwägung.

Als Woltersdorfer Bürgerforum machen wir die Erarbeitung unseres Standpunkts immer zuerst an der Frage fest, was dient der Gemeinde und seinen Mitbürgern heute und in der Zukunft. Wenn diese Frage beantwortet ist, erfolgt die Abwägung dieser öffentlichen Interessen mit den privaten Fragestellungen.
Grundlage dabei ist das geltende Recht. Der Flächennutzungsplan (FNP) ist geltendes Ortsrecht und für die Gemeindevertretung verbindlich. Sie kann den FNP als Element der Bauleitplanung, wenn neue Gesichtspunkte bei der Entwicklungsstrategie vorliegen, natürlich anpassen.

Gab es in Wolterdorf inzwischen neue Gesichtspunkte?
Nein. Hätten sich die Grundstücksnutzer an die rechtlich vorgegebenen üblichen Verfahrensschritte gehalten, hätten sie die Genehmigungsfähigkeit ihrer Ansinnen sehr schnell erfahren. Ein Schritt ins Rathaus oder zur Baubehörde ist für eine frühzeitige Klärung unumgänglich .
Der Flächennutzungsplan wurde vor der Genehmigung ausgiebig breit und öffentlich diskutiert. Er lag öffentlich zur Beteiligung aus und ist heute noch jederzeit im Rathaus einsehbar.

Warum haben die Grundstückseigentümer dies nicht genutzt, sondern vollendete Tatsachen mit baulichen Maßnahmen geschaffen?

Wenn unsere Mitbürger von uns, ihren Gemeindevertretern, vor allem den Einsatz für die Zukunft unseres Ortes, für die Allgemeinheit - und nicht etwa nur für private Anliegen -, als auch für Gesetzestreue verlangen, konnten wir nach gründlicher Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen nur für die Beibehaltung der Entwicklungsziele auch für die Krokodilsbucht stimmen und mussten die Aufstellung eines eigenen, privat finanzierten Bebauungsplanes ablehnen.

Wir sind überzeugt, dass der Bestandsschutz im Außenbereich für genehmigte Objekte den öffentlichen und privaten Interessen in diesem Bereich gerecht wird und der substanzerhaltende Bestandsschutz genehmigter Bauten gesichert ist. Bei Unsicherheit hilft hier den Betroffenen immer der übliche verwaltungsrechtliche Weg: Antragstellung bei der zuständigen Behörde.

im Namen der Fraktion
Stefan Grams