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Mittwoch, 30. März 2016, 08:09

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016 sind beschlossen

Die Gemeindevertretung hat am 3.3.2016 den Haushaltsplan mehrheitlich beschlossen. Die finanzielle Situation wurde durch den Kämmerer erläutert. Sie sieht doch recht erfreulich aus, denn die Gemeinde verfügt über liquide Mittel von rund 8,3 Mio. EUR und auch die Rücklage steht bei rund 2,6 Mio. EUR. Bisher wurde von der Gemeinde noch nie ein Kassenkredit in Anspruch genommen. Durch den vorgesehenen Schulneubau, den Straßenbau und durch den Bau einer neuen Kita verändert sich in den kommenden Jahren der Ergebnishaushalt, so dass der Bestand an Zahlungsmitteln im Jahr 2019 „nur“ noch rund 1,6 Mio. EUR beträgt. Wir besitzen also eine stabile finanzielle Situation und sind NICHT, wie „ Unser Woltersdorf „ in ihrem Wahlkampf behauptete, PLEITE.

Trotzdem habe ich dem Haushalt nicht zustimmen können. In diesem Plan sind Kosten von rund 1,3 Mio. EUR enthalten, die für den Aufbau von Schulcontainern vorgesehen sind. Diese Summe ist für mich vergeudet. Man hätte auch andere Lösungen, die billiger sind, finden können. Außerdem sind die finanziellen Belastungen im Haushalt nicht so recht ausgewiesen. Die mögliche Erhöhung der Kreisumlage ist noch nicht berücksichtigt und auch eine Erhöhung der Kosten für den Schulneubau war zum 3.3.16 nicht enthalten.
Am 10.3.16 fand eine Sondersitzung der Gemeindevertretung statt. Dort wurden die Mehrkosten des Schulneubaus um rund 1,1 Mio. EUR beschlossen. So verändern diese Mehrkosten logischerweise auch den Ergebnishaushalt. Die Erweiterung der Grundschule ist auch für mich außerordentlich wichtig. Die Kosten erscheinen mir zu hoch, belaufen sie sich auf jetzt insgesamt 6,97 Mio. EUR. Dieser Beschluss bremst durch diese Ausgaben möglicherweise wichtige Vorhaben in der Gemeinde aus. Außerdem könnten sich diese Kosten für den Schulneubau noch erhöhen.

Das waren meine Bedenken, die auch die anderen Abgeordneten des WBF teilten. Jedoch sahen sie den Schulneubau als eine der dringlichsten Herausforderungen der Gemeinde an und stimmten dem Beschluss zum Haushalt 2016 und dem Beschluss über die Ausgaben von 5,716 Mio. EUR für den Schulneubau zu.

Heinz Vogel