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Freitag, 1. Juli 2016, 10:50

Dispute um Haushaltplanung 2017

Neues Jahr - altes Leid! So könnte man die Haushaltsplanung 2017 beschreiben.

Kämmerer Gerd Tauschek und Bürgermeisterin Margitta Decker drücken auf die Kostenbremse bzw. fordern rigorose Streichungen im Bereich der Ausgaben. Alle freiwilligen Aufgaben sollen auf den Prüfstand. Auch über die Verbesserung der Einnahmesituation wird gesprochen und Steuererhöhungen vorgerechnet.

Sind wir jetzt also tatsächlich pleite?

Das WBF sagt (wie immer): NEIN, pleite sind wir noch lange nicht. Unsere Liquiditätsreserven schmelzen durch die unnötige Ausgabe für die Schulcontainer (wir berichteten) und den geplanten Schulerweiterungsbau für die Grundschule deutlich ab. Aber das ist (noch) kein Problem.

Kämmerer und Bürgermeisterin wollen einen dringend benötigten Kita Neubau mit Gemeindemitteln finanzieren. Dafür müsste ein Kredit aufgenommen werden. Tatsächlich ist das auch der einzige Weg, weil andere Varianten, sich z.B. eine Kita durch Dritte bauen zu lassen und anschließend über eine Miete zu refinanzieren, durch den Landkreis untersagt werden.

Einen Kredit aber bekommt die Gemeinde nicht, da der Ergebnishaushalt (also die Darstellung der Einnahmen und Ausgaben) ein Defizit aufweist. In der Planung wohl gemerkt - so wie alle Jahre zuvor. Die tatsächlichen Ergebnisse in den Vorjahren waren aber allesamt positiv, teilweise sogar deutlich. Grund ist der konservative Planansatz, der sich immer noch ein paar Reserven hält, um Spielraum über das Jahr zu haben, wenn sich Einnahmen und Ausgaben nicht ganz so wie vorhergesagt entwickeln.

Grundsätzlich steht das WBF wie all die Jahre hinter dieser zurückhaltenden Planung. Wenn aber, wie jetzt von Kämmerer und Bürgermeisterin vehement gefordert, der Ergebnishaushalt die "schwarze Null" zeigen soll, dann sollten jegliche im Haushaltsplan versteckte Reserven weggelassen werden. "Luft rauslassen" also...

Denn erst, wenn der Haushaltsplan mal "spitz auf Knopf" gerechnet wurde, ist für uns auch ersichtlich, wie defizitär er tatsächlich ist. Wir glauben, dass sich der Planansatz deutlich verbessern wird.
Erst dann wollen wir über Steuererhöhungen und Streichungen bei der Feuerwehr diskutieren. Für diese Diskussion an sich sind wir natürlich offen, aber bitte auf einer realistischen Grundlage - und genau die fehlt bis heute.

Der Finanzausschuss hat im Juni den Auftrag an die Verwaltung gegeben, eine Übersicht zu erstellen, aus der der tatsächliche Mittelverbrauch pro Haushaltsstelle ersichtlich wird, und das für die letzten drei Jahre 2013, 2014 und 2015. Auf Basis dieser Zahlen kann unserer Meinung nach dann entschieden werden, welcher Planansatz für 2017 realistisch ist. Wir werden darüber berichten.