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Mittwoch, 22. Februar 2017, 15:40

Rechte und Pflichten zur Vereinsförderung

Als Verein (aus vereinen ‚eins werden‘ und etwas ‚zusammenbringen‘) bezeichnet man (gemäß Wikipedia und gem. § 21 ff. des Bürgerliches Gesetzbuches) eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist.

In unserer Gemeinde sind derzeit mehr als 40 Vereine und bürgerschaftliche Initiativen ehrenamtlich aktiv und sind engagiert an der Gestaltung und Stärkung des Gemeinwesens unseres Ortes beteiligt. Alle unsere Vereine nehmen hier wichtige soziale, kulturelle, sportliche, pädagogische, gesundheitsvorsorgende und umweltbewahrende Funktionen für unseren Ort war.

Allen diesen Menschen die sich hier ehrenamtlich und freiwillig engagieren, zollt das Woltersdorfer Bürgerforum Respekt für die geleistete Arbeit und vor allem großen Dank und Anerkennung.

Jedes Jahr stellen die verschiedensten Vereine und Initiativen Anträge auf Vereinsförderung durch die Gemeinde und jedes Jahr erneut, entbrennen nach Zusagen oder Ablehnungen durch die Gemeindevertretung mehr oder weniger laute Diskussionen in den Vereinen oder aber auch in diversen Medien. Hierzu möchten wir als Woltersdorfer Bürgerforum ein wenig mehr Sachlichkeit in diese Diskussionen bringen, auch wenn dies vielleicht nicht so gut in den heutigen Zeitgeist oder Vorstellungen Einzelner passt.

Die Gemeinde leistet durch direkte, als auch durch indirekte Förderung, einen Beitrag für ein aktives Vereinsleben und hat auch mit unserer Stimme entsprechende Regeln in einer Richtlinie zur Vereinsförderung der Gemeinde Woltersdorf festgeschrieben.

In dieser Richtlinie zur Vereinsförderung heißt es: "Die Gemeinde Woltersdorf gewährt im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten finanziellen Mittel Zuschüsse zur Förderung eingetragener und gemeinnütziger Vereine und Initiativen…" Dabei wird lt. Richtlinie das Engagement der Vereine im Kinder- und Jugend- und Sportbereich als Förderungsschwerpunkt hervorgehoben, da dieser Bereich für alle politisch Handelnden unseres Ortes von größter zukunftsweisender Bedeutung ist. Weiter ist ein entsprechender Antrag bei der Gemeinde zu stellen und die Bedürftigkeit eines Vereins nachzuweisen.

Grundsätzlich hat jeder freiwillig gegründete Verein seine Tätigkeiten und Ausgaben so zu gestalten, dass diese durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können. Eine Ausweitung des Vereinsangebotes oder eine entsprechende Höherqualifizierung der Vereinsarbeit ist hierbei natürlich eine wünschenswerte Entwicklung, muss dann aber auch durch den Verein finanzierbar sein. Bereits vorliegende und bekannte Finanzierungsdefizite durch die vorgenannten Maßnahmen weiter zu erhöhen, sind dem Verein und seinen Mitgliedern gegenüber unverantwortlich und gefährden den Fortbestand eines Vereins bzw. werden zu weiter notwendigen Erhöhungen der Einnahmen führen müssen. Die Verantwortlichkeiten dann bei anderen zu suchen (die Gemeinde müsse mehr fördern) ist unredlich und entbehrt jeder Grundlage.

Jeder Verein ist selbstverständlich in der Pflicht, im Rahmen seiner Möglichkeiten neue Einnahmequellen zu erschließen, um eine ggfls. vorliegende derzeitige Förderbedürftigkeit in der Zukunft und im Interesse der Allgemeinheit und der anderen Vereine unseres Ortes zu reduzieren.

Im aktuellen Haushalt der Gemeinde wurde für die Vereinsförderung eine Gesamtsumme von immerhin 54.300 Euro bereitgestellt. In der weiteren Diskussion über die eingereichten Anträge wurde unsere gemeinsame Empfehlung aus dem Sozialausschuss zur Erhöhung der Fördersumme auf nunmehr 62.300 € entsprochen und somit konnte eine deutlich höhere Summe als direkte Förderung an die Vereine weitergegeben werden.

Im Entscheidungsprozess zur Förderbedürftigkeit einzelner Vereine werden die verschiedensten Kriterien der o.g. Richtlinie geprüft. So hat der SV Woltersdorf als größter Ortsverein mit nach eigenen Angaben 750 aktiven Sportlern inklusive ca. 400 Kindern und Jugendlichen den größten Anteil an Engagement im Förderungsschwerpunkt Kinder- und Jugendbereich. Nach Prüfung der entsprechend eingereichten Unterlagen konnte hier die Bedürftigkeit klar nachgewiesen werden.

Dabei sind, vor allem in Anbetracht der gewährten Fördersumme, leider hier die vorgelegten Unterlagen des Vereins aus unserer Sicht durchaus verbesserungswürdig, um Einnahmen und Ausgaben und die daraus resultierende Bedürftigkeit nachvollziehen zu können. Insbesondere die Investitionen und Ausgaben in den einzelnen Sektionen, aber auch die eigenen Einnahmen, lassen sich aus den beigefügten Unterlagen nicht entnehmen. Die Forderung nach vollständiger Offenlegung der Finanzen ist keine Schikane aus irgendeiner sachfremden Erwägung heraus, sondern das Recht der anderen Vereine auf gewissenhafte Prüfung und dient weiterhin der Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen, sowie ihrer Berechnungen.

Die Bürger unseres Ortes haben das Recht und wir als die politisch Verantwortlichen die Pflicht zum sorgsamen und wirtschaftliche Umgang mit ihren Steuergeldern. So ist die Festlegung der entsprechenden Haushaltspositionen in Höhe und Verwendung von der Einteilung in Pflicht- und freiwillige Aufgaben unserer Gemeinde sowie den derzeit anstehenden Pflichtaufgaben abhängig. Sie ist zudem ein öffentlicher und sorgfältig durchzuführender politischer Abwägungs- und Kompromissprozess zwischen den politischen Akteuren.

Einen Förderungsanspruch und eine zustehende Förderungshöhe aus zum Teil verzerrten Darstellungen der Förderung in anderen Städten oder Gemeinden abzuleiten, verkennt den Gemeindecharakter unseres Ortes und dessen wirtschaftliche Möglichkeiten.