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Geschichte

Die Geschichte des Woltersdorfer Bürgerforums WBF

Teil 1 (die Wurzeln bis ins Jahr 1992) aufgeschrieben und zusammengetragen: Wolfgang Höhne

 

Die Texte enthalten zum Teil historische Dokumente!

 


 

Das Jahr 1989

 

Überall in der DDR wird immer häufiger offener Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen laut. Insbesondere in der evangelischen Kirche und im Umfeld organisiert sich stärker vernehmbare Kritik, die nun zunehmend öffentlich wird. Unter dem staatlich organisierten Zug der Kranzniederleger am Gedenktag zur Ermordung von Luxemburg und Liebknecht mischen sich zum Beispiel Oppositionelle, die (west)-mediengerecht Transparente entrollen mit dem Luxemburg-Zitat "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden".

 

Zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 organisiert sich landesweit starke Kritik an der undemokratischen Durchführung von Wahlen in der DDR. Dies führt an vielen Orten zu aktiver Kontrolle der Wahldurchführung und -auszählung durch kritische Bürger.

 

Im Ergebnis ist diesmal nicht mehr zu verleugnen, dass es zu massiven staatlichen Wahlbeeinflussungen und Wahlfälschungen gekommen ist. Die Diskussion dazu im Lande verstärkt in bisher nicht gekannter Weise die frustrierte Stimmung in der DDR-Bevölkerung. In der Folge steigen die Zahlen der flucht- und ausreisewilligen Bürger enorm an. Die Besetzung von Botschaften in den "sozialistischen Bruderstaaten" durch diese Menschen und die als Reaktion durch die SED-Führung darauf erfolgte Abriegelung der DDR bringen das Fass zum überlaufen. In Leipzig kommt es zu den immer größer werdenden Montagsdemonstrationen, auf die die ganze Welt schaut.

 

Es organisiert sich das lose Netzwerk "Neues Forum" im ganzen Lande und die Gründungsmitglieder formulieren Forderungen an die DDR-Führung nach mehr Demokratie, die sich schnell verbreiten. Am 40. Jahrestag der DDR kommt es an mehreren Orten zu Demonstrationen gegen die Zustände in der DDR. In Berlin werden diese in besonders brutaler Weise durch Staatsicherheit und Polizei niedergeknüppelt. Viele Beteiligte der Demos werden verhaftet und tagelang unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten.

 

Dies wiederum führt unter Nutzung der Westmedien zu immer größerem Druck seitens der erstarkenden Bürgerbewegungen auf die DDR-Machthaber, so dass sich das Politbüro der SED veranlasst sieht, Honecker zu entmachten. Die neue Führung der SED unter Krenz versucht die Initiative an sich zu reißen und propagiert die "Wende". Doch es ist zu spät. Die demokratische Revolution und letztlich die Deutsche Einheit mit der Einführung der parlamentarischen Demokratie auf dem Gebiet der DDR ist nicht mehr aufzuhalten.

 

Und viele Woltersdorfer sind aktiv dabei.


 

Neues Forum in Woltersdorf

 

Über den Sommer 1989 hinweg werden in den diensttäglichen Gemeindeversammlungen der evangelischen Kirche unter Obhut von Pfarrer Köller die dramatischen Entwicklungen im Land diskutiert. Im Ergebnis der Ausschreitungen der Staatsmacht am 07.10.1989 entscheidet man sich, im kleinen Kreis aktiv zu werden und die Gemeindeversammlungen öffentlich zu machen. Pfarrer Köller übernimmt die Verantwortung dafür, dass am 31.10.1989 die St. Michael-Kirche für eine öffentliche Diskussion zu Verfügung steht. Sie ist bis auf den letzten Platz besetzt. Katja Havemann spricht über die Probleme im Land und erläutert die Ziele des Neuen Forum. Viele Bürger melden sich zu Wort. Am Ende stellen sich mehrere an der Vorbereitung der Veranstaltung beteiligte Woltersdorfer als Ansprechpartner zur Verfügung. Ziel ist die Gründung von Arbeitsgruppen des Neuen Forum in Woltersdorf. Am 09.11.1989 trifft sich z.B. die Arbeitsgruppe Politik erstmalig bei Norbert Schmidt in der Privatwohnung. Unter anderem dabei: Wolfgang Höhne. In dieser Nacht fällt die Berliner Mauer, wovon die Beteiligten nichts mitbekommen.

 


 

Arbeiter- und Bauern- Inspektion/ Bürgerkomitee

 

Zur Kontrolle der Wirtschaft und Aufdeckung von Missständen gibt es in der DDR die Arbeiter - und - Bauern - Inspektion (ABI). Dort werden in der Regel kritische aber (für die SED) vertrauenswürdige Bürger bzw. Mitarbeiter in den Betrieben benannt. Die ABI ist seit 6.8.1974 der SED unterstellt. Ende Oktober 1989 wird in der öffentlichen Diskussion in der DDR immer häufiger die Frage nach Korruption, Privilegien und Vetternwirtschaft gestellt.

 

In diesen kritischen Tagen initiiert nach bisherigen Erkenntnissen die zuständige Staatsanwältin in Fürstenwalde eine auffällige personelle Ausweitung der ABI in Woltersdorf. Augenscheinlich gibt es Hinweise auf ein hohes Maß an Korruption und Vetternwirtschaft in Woltersdorf. Auf Grund jüngerer Erkenntnisse bzw. Hinweisen über einige der damalig neuen Mitglieder der ABI gibt es heute die Vermutung, dass möglicherweise auch eine Provokation organisiert werden sollte. Denn es werden sehr kritische Woltersdorfer Bürger herangezogen.
Diese Frage bedarf noch weiterer Aufarbeitung.

 

Es gelingt der ABI-Gruppe Woltersdorf aus eigener Kraft, Mitglieder zu isolieren, die mit dem Gedanken spielen, Gewalt gegen SED-Mitglieder anzuwenden. Die ABI in Woltersdorf trifft sich mit Wissen des Betriebsleiters von nun an für viele Monate jeden Dienstagabend um 19:00 Uhr im Speisesaal des VEB DELTA Lötkolben in der Werderstraße. Der Kreis erweitert sich zunehmend um interessierte Bürger, die die Probleme in Woltersdorf benennen und diskutieren. Daraus entwickeln die Mitglieder der ABI ihre Aufgabenstellungen für die Untersuchungen. Unter anderem befragt eine Arbeitsgruppe den amtierenden Bürgermeister Fischer im November wegen der Korruptionsstrukturen. Aus dieser Arbeit und der internen Diskussion der ABI in Woltersdorf entwickelt sich im Weiteren gemäß Beschluss des Präsidiums der Volkskammer vom 09. Januar 1990 die Tätigkeit als Bürgerkomitee/Volkskontrolle. Mit Beschlussfassung des Präsidiums der Volkskammer vom 09.01.1990 ist die Unterstellung der Volkskontrolle unter die SED beendet und der Volkskammer direkt unterstellt. Aus dieser neuen demokratischen Aufgabenzuordnung entwickelt sich jedoch zunehmend das Selbstverständnis von kommunalpolitischem, unabhängigem und selbstverantwortetem Engagement für Woltersdorf.

 

Zu den Veranstaltungen kommen zeitweise deutlich mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger. Am 06. Dezember 1989 führen die Informationen, dass die Staatsicherheit ihre Objekte beräumt, um Spuren zu verwischen, dazu, dass spontan beschlossen wird, die bekannten Woltersdorfer Stasiobjekte zu sichern und zu versiegeln. Dazu werden verschiedene Gruppen gebildet. Ein Teil der Versammlung begibt sich zum Wohnsitz von Bürgermeister Fischer und verlangt nach ihm. Nach anfänglichem Verleugnen wird seine Frau überzeugt, dass er nur gebraucht wird, um die Objekte zu versiegeln. In dieser Nacht werden die meisten Objekte durch das Bürgerkomitee im Beisein des Bürgermeisters versiegelt.

 


 

Runder Tisch in Woltersdorf

 

Am 15.11.1989 findet eine große Bürgerversammlung im Speisesaal der Schule statt, auf der Bürgermeister Fischer seine Ideen für Verbesserungen in der Gemeinde vorträgt. Positionierung zu Bürgermeister Fischer
Das Neue Forum Woltersdorf nutzt die Gelegenheit, sich der Öffentlichkeit vorzustellen. Am 14.12.1989 beschließt die "sozialistische" Gemeindevertretung die Einrichtung des Runden Tisches in Woltersdorf. Der erste Runde Tisch findet am 11.01.1990 im Haus am Kranichsberg statt.
Neues Forum und Bürgerkomitee sind jeweils vertreten. Es finden insgesamt neun Sitzungen des Runden Tisches statt. Nachdem die erste Sitzung durch Fischer geleitet wurde, wird nach starken Bedenken vieler Teilnehmer ab der zweiten Sitzung die evangelische Kirchgemeinde gebeten, die Sitzungen zu leiten.

 

Die zweite Sitzung leitet Pfarrer Köller, alle folgenden Walter Scholz. Aus heutiger Sicht sehen viele Beteiligte den Runden Tisch zwar nicht als demokratisch legitimiert an, bestätigen aber, dass durch die Leitung der Sitzungen durch Köller und insbesondere Scholz strukturiertes demokratisches Arbeiten "geübt" wurde. Auch wenn auf diesen Sitzungen kaum inhaltliche Auseinandersetzung zu den grundsätzlichen politischen Fragen geführt wurden, gelang es jedoch, viele für die Zukunft wichtige Sachfragen zu diskutieren und in Einzelfällen vorzuentscheiden.

 

Es wird z.B. auch gemäß Volkskammerbeschluss vom 29.01.1990 am Runden Tisch abgestimmt, dass übergangsweise bis zu den ersten demokratischen Kommunalwahlen Mitglieder der neuen demokratischen Kräfte in die bestehenden Gemeindekommissionen entsandt werden. Vor allem aber war der Runde Tisch auch in Woltersdorf ein wichtiger Beitrag für die Gewaltfreiheit der Revolution.

 


Versammlungsleitung durch evangelische Kirchgemeinde: v.r.n.l. Walter Scholz und Kurt Eberstein, im Hintergrund Pfarrer Köller

Vertreter des Woltersdorfer Bürgerforums: v.l.n.r. Dr. Walter Abel, Eleonore Priemer, Sigrid Weber, im Hintergrund Monika Kilian

 


 

Neues Forum bis zur Volkskammerwahl

 

Aus den Arbeitgruppen entsteht im November 89 eine Arbeitsstruktur regelmäßiger Treffen aller Mitglieder. Zuerst noch konspirativ in Privatwohnungen, wie beispielsweise im Hinterzimmer der Drogerie Lehmann in der Berliner Straße. Später dann offiziell im Versammlungsraum der Woltersdorfer Straßenbahn.

 

Unbedingt aufgeführt werden müssen die Aktivitäten von Dr. Walter Abel, der in Berlin im Neuen Forum aktiv ist. Parallel zu den teilweise noch konspirativen Aktivitäten der vorgenannten Arbeitsgruppe versucht er die Gründung einer Ortsgruppe über seine Kontakte im Krankenhaus Woltersdorf zu organisieren. Da es in diesem Prozess bereits zu personellen Überschneidungen kommt, verschmelzen letztendlich beide Initiativen.

 

Einer der Gründungsinitiatoren, Hans Lull, ist auf der DDR-Ebene im Neuen Forum aktiv und somit im Dezember beim Kongress des Neuen Forums dabei. Dieser Kongress wird auch in Woltersdorf aufmerksam verfolgt und diskutiert. Im Ergebnis wird vielen Mitgliedern bewusst, dass eine parteienähnliche vertikale Struktur einer Bürgerbewegung große Probleme in sich birgt und mehrheitlich von den Woltersdorfer Mitgliedern nicht gewünscht ist. Ebenso wollen einige Mitglieder (Norbert Schmidt und Gernot Wittling) sich endlich in der sozialdemokratischen Partei einbringen. Sie gründen dann gemeinsam mit anderen am 08.01.1990 in der Privatwohnung von Norbert Schmidt die Ortsgruppe Woltersdorf der (damals noch) SDP.

 

In dieser Situation finden intensive Gespräche zwischen Neuen Forum und Bürgerkomitee mit dem Ziel statt, beide Gruppierungen zusammenzuführen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sind sich viele Beteiligte sicher, weiterhin in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben, um sich auch zukünftig für den Aufbau und die Sicherung von demokratischer kommunaler Selbstverwaltung in Woltersdorf einzusetzen. Das Neue Forum bittet jedoch darum als Termin der Fusion die Tage nach der Volkskammerwahl abzuwarten, damit man sich bis dahin mit aller Kraft gegen die SED-PDS im Wahlkampf einbringen kann. Das versteht das Bürgerkomitee sehr gut. Bis zur Volkskammerwahl arbeiten das Neue Forum, die SPD und das Bürgerkomitee zwar eigenständig, aber es gibt viele Gemeinsamkeiten und auch gemeinsame Aktionen wie die Demonstration vor der Sonderschule des ZK der SED in der Hochstraße, zu der das Neue Forum und die SPD gemeinsam aufrufen.

 


Protokoll 22.01.1990

Protokoll 29.01.1990

Protokoll 12.02.1990

Schreiben an Gregor Gysi

 


 

Gründung des Woltersdorfer Bürgerforum (WBF)

 

Zwei Tage nach der Volkskammerwahl, am 20. März 1990, wird auf dem regulären Versammlungstermin des Bürgerkomitees im Speisesaal der Delta-Lötkolbentechnik durch die Fusion des Bürgerkomitees mit der Ortsgruppe des Neuen Forum das Woltersdorfer Bürgerforum gegründet. Es wird die Satzung verabschiedet, die im Kern darauf gründet, dass sich das WBF nur der Gemeinde Woltersdorf und seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlt. Das WBF ist keinen übergeordneten Strukturen verpflichtet und will eng mit den örtlichen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. In den ersten Vorstand werden am 27. März 1990 gewählt: Helga Wahsner, Gundolf Becker, Wolfgang Höhne, Jutta Eberstein, Dr. Walter Abel, Alfred Winkler und Uwe Hoffmann. Bereits am 28.03.1990 wird der Wahlkommission mitgeteilt, dass das WBF zur Kommunalwahl antritt.


Flugblatt Fusion

Schreiben Wahlteilnahme

 


 

Die Zeit bis zur Kommunalwahl am 08.05.1990

 

Auf Grund der zunehmend marktwirtschaftlichen Bedingungen spüren viele Mitbürger Veränderungen der sozialen Rahmenbedingungen. Diese sind nicht immer einfach zu verstehen. Auch zeichnen sich durch erste Erfahrungen mit so manchem Alteigentümer die Probleme, die durch Rückübertragungsansprüche entstehen, ab. Auf Initiative und durch Vorbereitung durch das WBF (maßgeblich Alexandra Doernbrack, Andrea Simmer und Dr. Walter Abel) findet am 23. April 1990 die Gründung der Mietervereinigung Woltersdorf statt, die sich die Interessenvertretung und Beratung zur Aufgabe macht.

 

Bis zur Kommunalwahl am 08.Mai 1990 ist nicht viel Zeit. Das Wahlprogramm muss entworfen, abgestimmt und verteilt werden. Die Kandidatenliste des WBF soll gewählt sein, und es soll mit vielen Aktionen Wahlkampf geführt werden. Das alles ist für DDR-Bürger sehr ungewohnt.

 

 

Als Kandidaten des Woltersdorfer Bürgerforum treten an:
Wahlkreis 1
Cornelia Höhne
Dr.Walter Abel
Alfred Winkler
Jürgen Felte
Faustina Uhlemann
Alexandra Doernbrack

 

Wahlkreis 2
Gundolf Becker
Monika Kilian
Eleonore Priemer
Jutta Eberstein
Heinz Vogel
Sigrid Weber
Hans-Jürgen Lull
Hans Hoch

 

In den Wahlvorstand der Gemeinde Woltersdorf für die Kommunalwahl benennt das WBF Wolfgang Höhne, der dort zum Vorsitzenden gewählt wird.

 

Mit großer Spannung wird am Abend des 08.05.1990 das Ergebnis der Wahl erwartet.
Und mit großer Freude können die Mitglieder des WBF zur Kenntnis nehmen dass ihr Bürgerforum mit 32,16% stärkste Fraktion geworden ist und somit 9 der 29 Mandate besetzen wird.

 

Als Gemeindevertreter für das WBF sind gewählt:
C. Höhne, Dr. W. Abel, A. Winkler, J. Felte, G. Becker, M. Kilian, E. Priemer, J. Eberstein und H. Vogel.

 

Am 28. Mai 1990 findet die konstituierende Sitzung der ersten frei gewählten Gemeindevertretung im Speisesaal der Schule in der Vogelsdorfer Straße statt. Auf der Sitzung wird das Mitglied des WBF, Heinz Vogel, mit 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Ebenso wählen die Gemeindevertreter den Bürgermeister. Auch hier kandidiert ein Mitglied des WBF: Wolfgang Höhne. Er wird mit 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gewählt.

 

Auf der Sitzung erklären das WBF, die SPD, die Grünen und die FDP, dass sie als Koalition zusammenarbeiten werden.

 

In den neu gegründeten Ausschüssen der Gemeindevertretung übernehmen folgende Mitglieder der Fraktion des WBF einen Ausschussvorsitz: Gundolf Becker den Umweltausschusses, Jutta Eberstein (später Alexandra Doernbrack) den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und Monika Kilian den Ausschuss Kultur, Bildung und Sport.

 

 


WBF Wahlflyer

Stasi Erklärung der WBF Kandidaten

Danksagung an die Wähler

 

Redemanuskript Bürgermeisterwahl Wolfgang Höhne

 


 

Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen

 

Das erste Jahr nach den Kommunalwahlen ist allen Beteiligten heute als extremer Lern- und Arbeitsprozess in Erinnerung. Wie alle DDR-Bürger machen die Mitglieder des WBF im beruflichen und privaten Feld, aber eben auch im politisch/ehrenamtlichen Bereich einen enormen, kaum zu bewältigen Lernprozess durch. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Leben sind schlagartig völlig anders und neu. Die Währungsunion und der Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit dem Einigungsvertrag im „Großen“, aber auch die daraus resultierenden Probleme, wie 'Rückübertragung vor Entschädigung' im "Kleinen" belasten die Menschen.

 

Gerade auch in Woltersdorf sind mehrere tausend Grundstücke von Rückübertragungsansprüchen betroffen, was in den nächsten Jahren Bürger und Gemeindeverwaltung stark belasten wird.
Viele Menschen verlieren auf Grund marktwirtschaftlicher Anpassungsprozesse ihre Arbeit.
In der Bevölkerung wächst zunehmend der Unmut darüber, dass die Angleichung der Lebensbedingungen an die Alt-Bundesländer viele Jahre dauern wird. Grundsätze der Bundesrepublik, wie beispielsweise die Beteiligung der Grundstückseigentümer an öffentlichen Lasten (z.B. beim Straßenbau) führen bei vielen Menschen zu großer Empörung.

 

In dieser sehr komplizierten Lage hat die Gemeindevertretung gemeinsam mit dem Bürgermeister die Aufgabe, demokratische und rechtstaatliche Strukturen und Arbeitsweisen in Woltersdorf aufzubauen. Und alle Beteiligten haben zwar eine hohe Motivation, müssen sich aber während des Handelns und Entscheidens gleichzeitig erst das notwendige Wissen aneignen.

 

Es gelingt Bürgermeister Höhne, bis Oktober 1990 gemeinsam mit der Gemeindevertretung eine völlig neue Struktur der Verwaltung aufzubauen und zugleich die Mehrzahl der Stellen - nach öffentlicher Ausschreibung - mit unbelasteten Mitarbeitern zu besetzen.

 

Zwei Gemeindevertreter wechseln hierbei in die Gemeindeverwaltung. Jutta Eberstein wird Amtsleiterin für Soziales und Alfred Winkler Bau- Planungsamtsleiter. Dafür rücken Alexandra Doernbrack und Hans Lull in die Gemeindevertretung nach.
Für Frau Eleonore Priemer kommt Hans Hoch in die Gemeindevertretung.

 

Die ersten Monate der Arbeit sind geprägt von einer großen Sitzungsdichte. Das WBF trifft sich nach wie vor dienstags und lässt sich von den Gemeindevertretern und häufig durch WBF - Mitglied Bürgermeister Höhne über die aktuellen Aufgaben und Probleme informieren. Die Gemeindevertretung und Fachausschüsse sitzen mit ebenso dichten Terminen, so dass Kommunikation kaum korrekt zu organisieren ist. Die Verantwortlichen in den Fraktionen und im Rathaus arbeiten an der Belastungsgrenze. Das Familienleben hat bei vielen Beteiligten kaum noch Raum und so finden beispielsweise auch Koalitionsabsprachen selten statt.

 


 

Der Koalitionsbruch

 

Im Dezember 1990 kündigen SPD, FDP und Grüne die Koalition mit dem Argument auf, dass wichtige Entscheidungen seitens des WBF nicht mit den Partnern abgestimmt werden. Aus heutiger Sicht ist dieses Argument wohl zum Teil vorgeschoben.

 

Bereits zu diesem Zeitpunkt werden auch die Woltersdorfer Kommunalpolitiker mit damals im Osten "Goldgräber" genannter Menschen aus den alten Bundesländern konfrontiert, die versuchen massiv Einfluss auf gemeindliche Entscheidungen zu nehmen.
Der Name Joachim Schuh ist in Woltersdorf mit einem enormen Lernprozess verknüpft.
Das Wort Bodenspekulation und die Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung bekommen ein Gesicht.
Dieser Deutsche lebt in Brasilien und erhält durch die deutsche Vereinigung den Zugriff auf große Ländereien im Bereich Stolp. Um schnell Gewinn aus diesen Flächen erzielen können, setzt er alle Instrumente ein, auf die unerfahrene Kommunalpolitiker erst einmal nicht kommen.
Es geht ihm darum, die Wochenendgrundstücke von Pächtern frei zu bekommen und über eine Bauleitplanung der Gemeinde für sich eine höchstmögliche Verwertungsquote der Flächen zu erreichen. Also schenkt er beispielsweise der Verwaltung einen gebrauchten Kopierer (die arbeitet bis dahin mit Schreibmaschinen und Ormik - Abzuggeräten! Man ist dankbar für Hilfe aus den alten Bundesländern!). Das erhöht die Effizienz der Verwaltung und spart ihm Zeit. Da der Bürgermeister im Bereich Stolp die Notwendigkeit von Entwicklung sieht (städtebauliche Ordnung und Infrastruktur), unterstützt er den Ansatz, hier eine Bauleitplanung zu beginnen. Zumal dieses große Gebiet das Einzige ist, wo die Grundstückseigentümerfragen geklärt sind.

 

Schuh schickt daraufhin allen Pächtern Kündigungsschreiben mit dem Hinweis, dass der Bürgermeister diese Flächen braucht. Das führt zum Eklat! Der Bürgermeister distanziert sich von Schuhs Vorgehen und setzt von nun an rechtstaatliches Vorgehen durch. Das missfällt Herrn Schuh natürlich. Jetzt versucht er, mit dem Sammeln von Informationen über alle betroffene Grundstückspächter nachzuweisen, dass diese durch Staatsnähe in der DDR an diese Grundstücke gelangt sind. Parallel versucht er, als FDP-Mitglied Einfluss auf die Entscheidungen in der Gemeindevertretung bezüglich der Bauleitplanung zu nehmen.

 

Bauleitplanung ist in der Bundesrepublik ein öffentlicher, demokratischer Prozess und kostet Zeit. Da der Zeitraum von Unerfahrenheit und Rechtsschwäche zu Ende geht, schwinden die Chancen für Schuh, mit Hilfe der Kommunalpolitiker zu Lasten der Betroffenen und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Gold zu ernten. Als sehr standhaft und strategisch denkend erweist sich Bauamtsleiter Alfred Winkler. WBF - Mitglied Bürgermeister Höhne stellt sich voll hinter ihn, ebenso das Woltersdorfer Bürgerforum.

 

Ein zweites heißes Eisen ist die Frage, ob Gewerbetreibende, die mit ihren Betriebsgebäuden auf ehemals staatlichen Grundstücken stehen, diese unter den unklaren rechtlichen Bedingungen erwerben können. Um Kredite aufzunehmen, verlangen die Banken die grundbuchliche Einheit von Gebäude und Grundstück. FDP und Gewerbeverein verlangen den Verkauf zu den Preisen aus dem so genannten "Modrow" - Gesetz, also Bodenpreisen aus DDR-Zeiten. Der Gipfel ist die Forderung, aus Gründen der Wirtschaftsförderung die Grundstücke zu verschenken.

 

Aus grundsätzlichen haushaltrechtlichen Gründen, aber auch vor dem Hintergrund der immer präziser werdenden Regelungen des Einigungsvertrages zu Vermögenszuordnungsfragen und Rückübertragungsansprüchen, lehnen Bürgermeister Höhne und Bauamtsleiter Winkler diese Ansinnen ab. Sie vertreten den Standpunkt, dass gemeindliche Grundstücke zum vollen Wert veräußert werden. Das schafft Gegner, und erstmalig wird in der Öffentlichkeit kolportiert, dass das WBF wirtschaftsfeindlich eingestellt ist.

 

Abschließend ist zum Koalitionsbruch festzustellen, dass auch Folgendes auffällig ist: Statt mit dem WBF zu reden, werden inoffiziell mehrere Gespräche der anderen Koalitionäre unter Einschluss von einzelnen Mitgliedern der SED-PDS geführt!

 

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung, auf der SPD, FDP und Grüne die Koalition aufkündigen, stellt WBF - Mitglied Bürgermeister Höhne als Reaktion die "Vertrauensfrage". Die Gemeindevertreter wollen einstimmig, dass er weitermacht.

 


 

Entwicklungsplanung

 

Eine bedeutende Aufgabe der ersten Monate für alle Kommunalpolitiker ist, neben der Bewältigung der täglichen Probleme die kritische Analyse des Ist-Zustandes der Gemeinde und daraus eine fundierte Perspektive für die Entwicklung zu formulieren. Als ersten Schritt hin zum Flächennutzungsplan entscheidet sich die Gemeindevertretung dafür, die Planungsgruppe P4 aus Berlin damit zu beauftragen, einen so genannten Räumlichen Entwicklungsplan zu erarbeiten. Nach intensiven Abstimmungen in den gemeindlichen Gremien wird in einer bis auf den letzten Platz besetzten Bürgerversammlung im Speisesaal der Gesamtschule dieser Plan der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Die Kernaussage ist, die Gemeinde Woltersdorf auf der Grundlage der historischen Entwicklung zu einem attraktiven Wohnort mit touristischer Funktion im Zusammenhang der Nachbarschaft zur Hauptstadt zu entwickeln.

 

Wie im noch zu erarbeitenden Flächennutzungsplan beschreibt dieser Arbeitsstand bereits alle Aufgabenfelder der kommunalen Daseinsvorsorge in Woltersdorf. Das beginnt bei den bebaubaren Flächen, der Grünordnung, der verkehrlichen Infrastruktur, bis zur Bildung und der Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs. Analyse und Zielsetzung finden große Zustimmung bei der anwesenden Bürgerschaft. Auch die Mitglieder des Woltersdorfer Bürgerforums finden sich mit ihren Absichten und Zielsetzungen im Plan wieder. Zugleich sind sie sich einmal mehr der großen Anstrengungen, die benannten komplexen Entwicklungsziele zu erreichen bewusst.

 


 

Schaffung örtlichen Rechts

 

Eine große Auseinandersetzung in dieser Zeit findet in Woltersdorf im Rahmen der Schaffung örtlichen Rechts statt. Sehr komplex und für die Bürgerschaft neu ist so auch das Satzungsrecht für erstmaligen Straßenbau bzw. Straßenausbau. Hier wird erstmalig deutlich, dass bestimmte Interessengruppen berechtigte Sorgen der Bürger nutzen wollen, um die Gemeindevertretung und den Bürgermeister unter Druck zu setzen. Sie versuchen, das verständlicherweise noch nicht ausgeprägte Wissen um die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen bei den Bürgern geschickt auszunutzen, um die politisch Verantwortlichen "hintenherum" für die Umsetzung ihrer Interessen zu bewegen.

 

Es geht um die Frage, ob die Gemeindevertretung über den Ausbau und Ausbaugrad von Straßen entscheidet oder die Grundstückseigentümer der jeweiligen Straße. Da liegt auf der Hand, dass hierbei mit genügend Polemik gegen die "Anmaßung der Politiker" die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Es gelingt einer Initiative, ca.1800 Unterschriften für eine Satzung mit Entscheidungsrecht der Grundstückseigentümer zu organisieren.
In einer aus den Nähten platzenden Bürgerversammlung im Speisesaal der Schule kocht der Volkszorn.
Das WBF, aber auch die Mehrheit der Gemeindevertretung, berät intensiv und tiefgründig, wie man sich einerseits rechtskonform und andererseits bürgernah entscheiden kann.
Der Bürgermeister wird zunächst beauftragt, eine rechtliche Stellungsnahme einzuholen.
Im Ergebnis zweier rechtlicher Klarstellungen besteht nun Klarheit, dass über Straßenbau nur die gewählte Gemeindevertretung entscheiden kann, sie diese Verantwortung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde an niemanden übertragen darf. Sie hat für alle Betroffenen die Verantwortung wahrzunehmen - für Grundstückseigentümer, Mieter und sonstige Nutzer der Straßen.
Zugleich entwickeln Bürgermeister Höhne und die Gemeindevertretung ein Regelwerk, wie die Grundstückseigentümer in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Letztendlich werden die Satzungen rechtskonform gestaltet und das benannte Regelwerk mit großer Mehrheit beschlossen.

 

Das Beispiel dieser Satzungsfindung zeigt aber auch, dass die überwiegende Zahl der Gemeindevertreter der demokratischen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten kann und will. Es zeigt sich auch, dass es ein gewisses Grundvertrauen zwischen WBF und SPD gibt, was sicherlich mit den gemeinsamen politischen Wurzeln in der friedlichen Revolution zu tun hat.